Amnesty International ruft zur Beibehaltung des Folterverbots auf

16. Mai 2005, 18:59
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182 Prominente und Organisationen unterzeichnen Appell

Berlin - Zusammen mit fast 200 Prominenten und Organisationen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) am Donnerstag zur Beibehaltung des absoluten Folterverbots aufgerufen. Der Aufruf mit dem Titel "Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat" sei von 182 Persönlichkeiten und Institutionen des öffentlichen Lebens unterzeichnet worden, teilte die deutsche ai-Sektion in Berlin mit. Die Unterzeichner setzten damit "ein Zeichen gegen Versuche, in Rechtsstaaten wie Deutschland das absolute Folterverbot aufzuweichen".

"Weite Teile der Bevölkerung wie auch hochrangige Politiker und Juristen wollen Folter in begründeten Einzelfällen zulassen", heißt es in der Petition. Mehrere Neukommentierungen zum deutschen Grundgesetz sowie zur Strafprozessordnung hätten in jüngster Zeit der Aufweichung des Folterverbots das Wort geredet und wollten die Menschenwürde damit "abwägbar" machen. Der Aufruf soll eine breite Unterstützung für die Beibehaltung des absoluten Folterverbots erreichen, erklärte die Chefin der deutschen ai-Sektion Barbara Lochbihler.

Zu den Unterzeichnern zählen der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, der Philosoph Jürgen Habermas, Deutschlands Altbundespräsident Roman Herzog, die CDU-Politikerin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die TV-Journalistin Sabine Christiansen, BDI-Präsident Jürgen Thumann, der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der Regisseur Volker Schlöndorff, die Schauspielerin Gudrun Landgrebe und die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan. (APA)

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