Stichwort: Gerichtshof für Menschenrechte

27. Mai 2005, 16:57
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Urteile des Gerichtshofs nur theoretisch für alle Parteien bindend

Hamburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wacht seit 1959 über die Menschenrechte in jetzt 46 Ländern des Europarates. Einzelne Bürger oder ein Mitgliedstaat können ihn anrufen. Die Urteile des Gerichtshofs sind nur theoretisch für alle Parteien bindend. Weil er jedoch keine Exekutivbefugnisse hat, ist es einem Staat überlassen, ob und wie ein Urteil umgesetzt wird. So hat das deutsche Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass Sprüche der Straßburger Menschenrechtsrichter in Deutschland lediglich berücksichtigt werden müssen, nicht aber zwingend sind.

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und ihre Zusatzprotokolle sind Grundlagen für den Gerichtshof des Europarats. Die Konvention legt unveräußerliche Grundrechte fest wie das Recht auf Leben, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie faire Prozesse.

Die Richter werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Vorschlag der Regierungen für sechs Jahre gewählt. Sie sind nicht weisungsgebunden. Derzeitiger Präsident ist der Schweizer Luzius Wildhaber. Seit vier Jahren arbeitet auch die Wienerin Elisabeth Steiner als Richterin in Straßburg. Sie hat als erste Österreicherin diese Position inne. Insgesamt ist knapp ein Viertel der 44 Richter am Straßburger Gerichtshof weiblich.

Nicht mit mit diesem Gericht zu verwechseln ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Er soll sicher stellen, dass das europäische Recht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einheitlich ausgelegt und angewandt wird. Die Urteile des EuGH sind für alle Bürger und Institutionen in der EU bindend. (APA/dpa)

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