Chronologie: Der Fall Öcalan

27. Mai 2005, 16:57
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Von der Festnahme bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Frankfurt/Main - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag muss der Fall Öcalan in der Türkei neu aufgerollt werden. Dem ehemaligen PKK-Chef wurde nach Einschätzung des Gerichts von der türkischen Justiz kein fairer Prozess gemacht. Hier eine Chronik der Ereignisse:

1998
12. November - Der in Deutschland wegen Mordes und Terrorismus gesuchte Öcalan wird in Rom verhaftet.

13. November - Die Türkei fordert die Auslieferung des PKK-Chefs. Die italienischen Gesetze verbieten jedoch die Auslieferung eines Verdächtigen an einen Staat, in dem ihm die Todesstrafe droht.

20. November - Deutschland verzichtet vorerst auf eine Vollstreckung des Haftbefehls. Ein Gericht in Rom entlässt Öcalan aus der Haft. Die italienische Regierung gewährt ihm aber kein politisches Asyl.

27. November - Deutschland verzichtet endgültig auf die Auslieferung Öcalans.

2. Dezember - Italien erhält den Auslieferungsantrag der Türkei.

14. Dezember - Öcalan ruft seine Anhänger zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes auf.

1999
16. Jänner - Nach Aufhebung des Hausarrestes verlässt Öcalan Italien.

5. Februar - Nach einem Zwischenaufenthalt in Russland wird Öcalan die Einreise nach Griechenland ermöglicht.

15. Februar - Nach mehrtägigem Aufenthalt in der griechischen Botschaft in Kenia wird Öcalan am Flughafen einem türkischen Kommando übergeben, das ihn in die Türkei bringt.

31. Mai - Der Prozess gegen Öcalan beginnt.

29. Juni - Das Staatssicherheitsgericht verurteilt Öcalan wegen Hochverrats und Separatismus zum Tode.

2000
15. Dezember - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nimmt die Klage Öcalans zur Verhandlung an.

2002
3. Oktober - Nach der Abschaffung der Todesstrafe wandelt ein türkisches Gericht die Todesstrafe in lebenslange Haft um.

2003
12. März - Eine niedrige Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte urteilt, dass der PKK-Führer keinen fairen Prozess bekommen hat. Die türkische Regierung legt Berufung ein.

2004
16./17. Dezember - Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigen sich darauf, dass am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen.

2005
12. Mai - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass der Prozess gegen Öcalan nicht fair war.

(APA/AP)

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