Alleinstehende, Lesben und Ältere ausgeschlossen

12. Mai 2005, 12:30
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Das umstrittene Bioethik-Gesetz reißt Gräben zwischen die gesellschaftlichen Kräfte in Italien

Rom - Eine Volksabstimmung über ein umstrittenes Bioethik-Gesetz spaltet Italien. Die ItalienerInnen sind am 12. Juni aufgerufen, über die Änderung des neuen Gesetzes über die künstliche Befruchtung zu entscheiden. Das Gesetz, eines der restriktivsten Europas, war im vergangenen Jahr von einer parteiübergreifenden, katholisch-konservativen Front gegen den erbitterten Widerstand der liberalen Kräfte und vieler Frauen im Parlament verabschiedet worden.

Worüber abgestimmt wird

Das Referendum soll bestimmen, ob und welche Textpassagen aus dem Gesetz zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung gestrichen und welche beibehalten werden. Es handelt sich um vier kurz formulierte Themenbereiche: Für den Schutz der Gesundheit der Frau; für die heterologe Insemination (Befruchtung mit den Samen- oder Eizellen eines Menschen, der nicht zum Paar mit Kinderwunsch gehört); für neue Heilverfahren von Krankheiten sowie für die Selbstbestimmung und die Gesundheit der Frau.

Was ausgeschlossen ist

Sollten die BürgerInnen der Abschaffung der Textpassagen aller vier Themenbereiche des Referendums zustimmen, würde die Volksabstimmung den Weg für erste Schritte Richtung Stammzellenforschung frei machen. Laut Gesetz ist die Befruchtung mit Ei- oder Samenzellen, die nicht von dem kinderlosen Paar selbst stammen, verboten. Höchstens drei Eizellen dürfen jeweils im Reagenzglas befruchtet werden. Das Einfrieren von Embryonen ist praktisch verboten ebenso wie Leihmutterschaften.

Was Frauen diskriminiert

Untersagt ist die künstliche Befruchtung von Frauen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, allein stehend oder über 50 Jahre alt sind. Auch die Verwendung von Embryonen für die wissenschaftliche Forschung ist verboten. Die strengen Vorschriften haben bereits hunderte italienische Paare zu FortpflanzungsmedizinerInnen in die Schweiz und in andere europäische Länder getrieben.

Erfolgsquote

Die Erfolgsaussichten von Volksabstimmungen in Italien sind eher gering. Zwar können sie bereits mit den Unterschriften von 500.000 WählerInnen beantragt werden, damit die Entscheidung rechtsgültig ist, müssen sich aber zumindest 50 Prozent der Stimmberechtigten am Referendum beteiligen. Die GegnerInnen des Referendums rufen ihre Anhänger daher meist zur Enthaltung auf, damit dieses Quorum nicht erreicht wird. (APA)

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    Gewinnung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen
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