Volksabstimmung über Bioethik-Gesetz als gesellschaftlicher Spaltpilz

23. Mai 2005, 13:46
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Katholisch-konservative Front Italiens will Abmilderungen verhindern

Rom - Eine Volksabstimmung über ein umstrittenes Bioethik-Gesetz spaltet Italien. Die Italiener sind am 12. Juni aufgerufen, über die Änderung des neuen Gesetzes über die künstliche Befruchtung zu entscheiden. Das Gesetz, eines der restriktivsten Europas, war im vergangenen Jahr von einer parteiübergreifenden, katholisch-konservativen Front gegen den erbitterten Widerstand der liberalen Kräfte und vieler Frauen im Parlament verabschiedet worden.

Passagen, um die es geht

Das Referendum soll bestimmen, ob und welche Textpassagen aus dem Gesetz zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung gestrichen und welche beibehalten werden. Es handelt sich um Textpassagen aus acht der 18 Gesetzesartikel. Nachdem sich der Verfassungsgerichtshof gegen ein Referendum zur Abschaffung des gesamten Gesetzestextes entschieden hatte, werden die Italiener über vier kurz formulierte Themenbereiche abstimmen: Für den Schutz der Gesundheit der Frau; für die heterologe Insemination (Befruchtung mit den Samen- oder Eizellen eines Menschen, der nicht zum Paar mit Kinderwunsch gehört); für neue Heilverfahren von Krankheiten sowie für die Selbstbestimmung und die Gesundheit der Frau.

Sollten die Bürger der Abschaffung der Textpassagen aller vier Themenbereiche des Referendums zustimmen, würde die Volksabstimmung den Weg für erste Schritte Richtung Stammzellenforschung frei machen. Laut dem Gesetz ist die Befruchtung mit Ei- oder Samenzellen, die nicht von dem kinderlosen Paar selbst stammen, verboten. Höchstens drei Eizellen dürfen jeweils im Reagenzglas befruchtet werden. Das Einfrieren von Embryonen ist praktisch verboten ebenso wie Leihmutterschaften.

Verbote und Diskriminierungen

Untersagt ist die künstliche Befruchtung von Frauen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, allein stehend oder über 50 Jahre alt sind. Auch die Verwendung von Embryonen für die wissenschaftliche Forschung ist verboten. Die strengen Vorschriften haben bereits hunderte italienische Paare zu Fortpflanzungsmedizinern in die Schweiz und in andere europäische Länder getrieben.

Das Gesetz spaltet nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die Opposition. Während die Katholiken und die Kirche die Italiener zur Stimmenenthaltung auffordern, was zum Scheitern des Referendums wegen Quorummangels führen würde, unterstützen die Linksdemokraten und die Anhänger des Gewerkschaftsverbands CGIL die von den Radikalen initiierte Referendumskampagne und fordern die Bürger auf, bei dem Referendum mit "Ja" zu stimmen. Regierungschef Silvio Berlusconi will sich der Stimme enthalten.

... und wieder fordert die Kriche "Enthaltsamkeit"

Die Erfolgsaussichten von Volksabstimmungen in Italien sind eher gering. Zwar können sie bereits mit den Unterschriften von 500.000 Wählern beantragt werden, damit die Entscheidung rechtsgültig ist, müssen sich aber zumindest 50 Prozent der Stimmberechtigten am Referendum beteiligen. Die Gegner des Referendums rufen ihre Anhänger daher meist zur Enthaltung auf, damit dieses Quorum nicht erreicht wird. (APA)

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