Regierung verweigert vollständige Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren

12. Mai 2005, 16:50
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Morak: Gesetz nicht nötig - Opferfürsorgegesetz wird erweitert

Wien - Das Bundeskanzleramt sieht keine Notwendigkeit, neue gesetzliche Maßnahmen zur Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren zu setzen. Das sagte Kunst-Staatssekretär Franz Morak (V) am Donnerstag im Parlament bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen. Erweitert wird aber das Opferfürsorgegesetz, in dem die NS-Opfer formell anerkannt werden. Sozialrechtliche Nachteile von Deserteuren sollen laut Morak überprüft werden.

Morak vertrat bei der Dringlichen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der bei einem Festakt im Burgenländischen Landtag weilte. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits hat in ihrer Anfrage-Begründung neuerlich beklagt, dass Wehrmachts-Deserteure nach dem Krieg nicht vollständig rehabilitiert worden seien. Die damaligen Gesetze hätten Lücken, seien widersprüchlich und hätten nur einen "Gnadencharakter" gehabt.

Dem widersprach Morak. Es gehöre zum Grundkonsens der Zweiten Republik, dass Deserteure in der Endphase des Zweiten Weltkrieges in "ganz überwiegender Zahl aus anerkennenswerten Motiven gehandelt" hätten.

Dem sei 1945 mit dem Aufhebung- und Einstellungsgesetz und 1946 mit der "Befreiungsamnestie" Rechnung getragen worden. Die NS-Unrechtsurteile seien damit aufgehoben worden. Diese Gesetze seien immer noch in Kraft, weshalb keine weiteren Gesetzesbeschlüsse nötig seien.

Urteile der deutschen Kriegsgerichte immer noch gültig

Unabhängig davon vertrete Schüssel aber die Ansicht, dass die Urteile der deutschen Kriegsgerichte durch einen symbolischen Akt des Gesetzgebers "im Sinne einer authentischen Interpretation" außer Kraft gesetzt werden sollten. Im Justizausschuss sei man diesbezüglich "auf gutem Wege".

In das Opferfürsorgegesetz sollen weiters homosexuelle, so genannte "asoziale" und zwangssterilisierte NS-Opfer aufgenommen werden, gab Morak bekannt. ÖVP und FPÖ haben kurzfristig einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.

Morak sprach sich auch gegen sozialrechtliche Nachteile von Wehrmachts-Deserteuren und deren Familienangehörige aus. Die Grünen beklagen immer wieder, dass die Haftzeiten von Deserteuren nicht für die Pension angerechnet würden. Wenn es in bestimmten Fällen Zweifel gebe, so solle das Sozialministerium diese prüfen, schlug Morak vor. Wenn es Nachteile gebe, so sollte "das Erforderliche veranlasst" werden.

Zurückgewiesen wurde von Morak, dass Schüssel zu den Aussagen des mittlerweile zurückgetretenen BZÖ-Bundesrates, wonach Deserteure zum Teil "Kameradenmörder" gewesen seien und nach dem Krieg eine "brutale Nazi-Verfolgung" geherrscht habe, geschwiegen habe. Schüssel habe klar gestellt, dass NS-Verharmloser nicht in "unsere Institutionenlandschaft" passten, so Morak. "Eindeutiger kann man sich zu dieser Frage nicht äußern." (APA)

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