Hintergrund: Erfüllung der VfGH-Vorgabe nicht in Sicht

12. Mai 2005, 12:37
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Auf Ortstafelregelung 1977 fehlen noch 14 Schilder - Erkenntnis des Verfassungsgerichtes legt fast 400 Ortstafeln nahe - mit Infographik

Wien/Klagenfurt - Erstmals seit Jahren sind am Donnerstag in Unterkärnten fünf neue zweisprachige Ortstafeln aufgestellt worden. Damit ist man zumindest der Erfüllung der Kärntner Ortstafelregelung von 1977 einen kleinen Schritt näher gekommen. Diese sieht die Errichtung von 91 zweisprachigen Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet Kärntens vor - 77 davon stehen nun. Der Haken daran: Die Ortstafelregelung von 1977 ist verfassungswidrig und wurde bereits 2001 vom VfGH gekippt.

Hintergrund: Die der Ortstafelregelung zu Grunde liegende 25 Prozent-Hürde schien den Verfassungsrichtern zu hoch. Ihrer Ansicht nach muss schon ein Minderheitsanteil von zehn Prozent ausreichen, damit in einer Ortschaft die im Staatsvertrag vorgeschriebene zweisprachige Ortstafel errichtet wird. Umgesetzt wurde das Urteil freilich bis heute nicht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat bisher keine neue Topographieverordnung erlassen.

394 Ortschaften

Wie viele zweisprachige Ortstafeln auf Grund des VfGH-Erkenntnisses aufgestellt werden müssen ist unklar. Die Kärntner Slowenen haben bereits 2002 die Zahl von 394 Ortschaften errechnet. Grundlage der Berechnung ist ein Minderheitenanteil von zehn bzw. 25 Prozent bei den Volkszählungen 1971, 1991 bzw. 2001. Offensiv vertreten haben die Slowenenvertreter diese Forderung bei den letzten Konsenskonferenzen aber nicht mehr.

Das Angebot Schüssels lautete zuletzt auf Aufstellung von insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln bis 2010. Zusätzlich sollte es eine so genannte "Öffnungsklausel" geben, die der Bevölkerung der jeweiligen Ortschaften die Möglichkeit geben soll, selbst zweisprachige Schilder zu beantragen. Dies ging allerdings dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) zu weit: Er lehnte (gemeinsam mit dem "Kärntner Abwehrkämpferbund") ab. (APA)

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