Deutschland: Gesetzesentwurf verbietet Tabakreklame

27. Mai 2005, 16:37
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Zeitschriften, Zeitungen und auch Internet sollen küftig ohne Tabakwerbung auskommen

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die deutsche Bundesregierung nach Informationen der "Berliner Zeitung" auf die Umsetzung des Tabakwerbeverbots der EU geeinigt.

Der von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante Entwurf solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Künast sagte der Zeitung: "Nach der Besteuerung von Alcopops ist die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes in Deutschland eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz vor Suchtgefahren."

Werbeverbot

Nach der Einigung soll zukünftig in Zeitschriften, in Zeitungen und auch im Internet nicht mehr für Zigaretten oder andere Tabakerzeugnisse geworben werden dürfen, schreibt die Zeitung. Ausgenommen seien so genannte Tabakgenussmagazine, also Zeitschriften, die sich speziell an Raucher wenden. Auch das grenzüberschreitende Sponsoring von Großveranstaltungen durch Tabakkonzerne solle verboten werden. Die Zuständigkeit bei nationalen Großveranstaltungen werde den Bundesländern überlassen. Die Richtlinie sehe auch ein europaweites Verbot für Rundfunkwerbung vor.

Druck der Wirtschaft

Noch sei allerdings unklar, ob das Verbot in Kraft treten könne. Denn auf Druck der Wirtschaft hatte die Bundesregierung eine Klage gegen die Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Da die Richtlinie aber für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist und bis Ende Juli umgesetzt sein muss, habe sich die Bundesregierung nun entschlossen, das Tabakwerbeverbot auf den Weg zu bringen, auch wenn es noch kein Urteil vom EuGH gibt. (APA)

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