Türkei akzeptiert Straßburger Urteil

12. Mai 2005, 18:30
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Verurteiltem PKK-Chef Abdullah Öcalan soll neues Verfahren ermöglicht werden - Außenminister Gül: Türkei wird Öcalan-Entscheidung prüfen

Ankara - Die Türkei hat das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Abdullah Öcalan akzeptiert und will dem PKK-Chef einen neuen Prozess ermöglichen. Die Türkei sei ein Rechtsstaat und werde die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen treffen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Dengir Mir Mehmet Firat, am Donnerstag in Ankara. Die türkischen Justizbehörden würden entscheiden, wie in dem Fall vorgegangen werde. Möglicherweise müssten für eine Wiederaufnahme des Prozesses einige Gesetze geändert werden.

Außenminister Gül: Türkei wird Öcalan-Entscheidung prüfen

Die Türkei wird die Öcalan-Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofes nach Angaben von Außenminister Abdullah Gül prüfen. Dabei sollten "die Verfassung und die (von der Türkei) eingegangenen internationalen Abkommen berücksichtigt werden", sagte Gül am Donnerstag nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Zum Urteil des Menschengerichtshofs vom selben Tag, wonach der Kurdenführer Abdullah Öcalan in der Türkei keinen fairen Prozess hatte, sagte Gül: "Wir glauben an den Vorrang des Rechts und der Demokratie und daran, dass die türkischen Gerichte ihr Urteil in transparenter Weise gefällt haben."

Es dürfe nicht vergessen werden, "dass Abdullah Öcalan der Anführer einer aller Welt sehr gut bekannten Terrororganisation ist", sagte Gül. Tausende unschuldiger Menschen hätten durch diese terroristischen Aktivitäten ihr Leben verloren.

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte zuvor festgestellt, dass die Türkei in dem Verfahren, in dem Öcalan 1999 zum Tode verurteilt worden war, das Grundrecht auf einen fairen Prozess verletzt habe. Auch das Todesurteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts wurde gerügt, da der Verurteilte der Angst vor einer Hinrichtung ausgesetzt worden sei. Das Gericht empfahl der Türkei, den Prozess neu aufzurollen. Gegen das Urteil der Großen Kammer gibt es keine Berufungsmöglichkeit.

Öcalan war 1999 zum Tode verurteilt worden; das Urteil wurde jedoch in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Der Kurdenchef befindet sich in Isolationshaft auf der Gefangeneninsel Imrali.

"Verfahrensrechtliche Fragen" zur Debatte

Der türkische Justizminister Cemil Cicek hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Besonnenheit aufgerufen. Zur Debatte stünden nach dem Urteil des Gerichts allein "verfahrensrechtliche Fragen", sagte Cicek am Donnerstag dem Nachrichtensender CNN-Türk. Die eigentlichen Straftatbestände habe das Gericht nicht in Frage gestellt. Die Türkei lastet dem wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilten PKK- Führer den Tod von mehr als 30.000 Menschen an.

Cicek appellierte an die türkischen Bürger, sich keinem Zweifel hinzugeben, sondern "dem Staat, seinen Institutionen und allen voran der Justiz zu vertrauen". Bereits in der Vergangenheit habe die Türkei "derartige Ereignisse, Hindernisse und Schwierigkeiten mit Besonnenheit und gesundem Menschenverstand bewältigt" und werde dies auch in Zukunft tun. (APA/AFP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Abdullah Öcalan auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 1999

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