Im Parlament konstituierte sich "Besonderer Ausschuss"

11. Mai 2005, 22:52
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Khol Vorsitzender, Scheibner Stellvertreter - Opposition über Vorgangsweise empört: Wollte Verfassungsdebatte im Verfassungsausschuss führen

Wien - Im Parlament hat sich am Mittwoch Abend ein so genannter "Besonderer Ausschuss" konstituiert, in dem die Ergebnisse des Österreich-Konvents für eine Verfassungsreform beraten werden sollen. Die Koalitionsparteien haben Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zum Vorsitzenden gewählt, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Sein Stellvertreter ist der Klubobmann des freiheitlichen Klubs, Herbert Scheibner. Die Opposition zeigte sich über die Vorgangsweise empört.

SPÖ und Grüne wollten die Verfassungsdebatte im Verfassungsausschuss des Nationalrates führen. Für den "Besonderen Ausschuss" habe man keinen Kandidaten nominiert und sich auch nicht an der Wahl beteiligt, um damit das "Unbehagen über das Zustandekommen dieses Ausschusses" zu demonstrieren, sagte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann.

Scheibner zeigte kein Verständnis für die Kritik und forderte die Opposition auf, in die Ausschussarbeit mit der nötigen Ernsthaftigkeit einzutreten. ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer meinte ebenfalls, die Haltung der Opposition stelle kein gutes Signal dar. Ein Fahrplan für die weiteren Beratungen im Ausschuss wurde noch nicht fixiert. (APA)

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