Zweidrittel-Mehrheit für Schulgesetze aufgehoben

13. Mai 2005, 16:41
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Reformen werden ein wenig einfacher - Wesentliche Bestimmungen dafür in den Verfassungsrang gehoben

Wien - Die seit 1962 geltende allgemeine Zweidrittel-Erfordernis für Schulgesetze ist seit heute Nachmittag de facto Geschichte. Der Nationalrat beschloss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, BZÖ und Teilen der FPÖ die Aufhebung der entsprechenden Verfassungsbestimmung. Grünes Licht für jede Form der Schulreform bedeutet dies freilich nicht. Denn in einem weiteren Antrag wurden wesentliche Bestimmungen wie Schulgeldfreiheit oder angemessenes differenziertes Schulsystem in der Sekundarstufe gleich wieder in Verfassungsrang gehoben.

Dort setzte auch die Kritik der Grünen an, die bezweifeln, dass wesentliche Änderungen wie beispielsweise die Einführung der Gesamtschule jetzt rechtlich möglich werden. Überhaupt stieß sich Bildungssprecher Dieter Brosz daran, dass solch eine Frage letztlich an den Verfassungsgerichtshof delegiert werde. Zusätzlich störte ihn, dass wichtige Bereiche wie Lehrplangestaltung und Stundenkürzungen weiterhin vom Bildungsministerium mittels Verordnung geregelt werden. Die Grünen wären jedenfalls für einen kompletten Wegfall der Zwei-Drittel-Erfordernis gewesen, ihr Antrag dazu fand aber keine Zustimmung.

Kompromiss

Die anderen Parteien sahen den mühsam über Wochen ausgehandelten Kompromiss da schon viel positiver. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) bemühte das Bild vom "Meilenstein", VP-Bildungssprecher Werner Amon erkannte eine "historischen Vorlage", SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hält substanzielle Reformen des österreichischen Bildungswesens nun für möglich (und notwendig), und die Bildungssprecherin der blau-orangen Fraktion Mares Rossmann versprach, dass man trotz des erhöhten Gestaltungsspielraums keinesfalls "bildungspolitische Bocksprünge oder Experimente auf Kosten unserer Kinder" durchführen werde.

Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, war man sich zwischen schwarz, rot, orange und blau dann schon wieder viel weniger einig. Amon machte gleich klar, dass es mit der Gesamtschule auch in Zukunft nichts werde dürfte. Für den Gesetzgeber sei eines völlig klar - "dass vieles ermöglicht wird an Reformen, an Neuem, aber das, was gut ist, auch abgesichert bleibt", meinte er zu diesem Thema. Gehrer wiederum zeigte ihre Skepsis zu einer verpflichtenden Ganztagsschule: Sie halte es für "völlig falsch, Schulen vollkommen vom Familienleben und der Gesellschaft abzutrennen".

Gerade diese Projekte sind es aber, die der Opposition am Herzen liegen. Gusenbauer meinte, Schulisches solle an der Schule erledigt werden und die Eltern nicht auf Nachhilfe angewiesen sein. Notwendig sei eine Schule, in der die Schwächeren gefördert und die Begabten besonders gefordert würden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist für BZÖ-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer eine Qualitätssicherung notwendig. Die "Schule der Zukunft" soll seinen Vorstellungen zu Folge als "Bildungsunternehmen" geführt werden.

All diese Beteuerungen halfen aber nichts, seine ehemalige Parteikollegin Barbara Rosenkranz zur Zustimmung zu bewegen. Wie schon am Vortag bei der Abstimmung über die EU-Verfassung scherte die stellvertretende FPÖ-Chefin aus der Klublinie aus und votierte diesmal nicht allein sondern mit den Grünen gegen das Gesetzespaket. Ihr Motiv: Mit der Formulierung der angemessenen Differenzierung werde eine Bestimmung geschaffen, die jeder auslege, wie er das wünsche. Eine Problemlösung sei das nicht. (APA)

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