BZÖ: Keine Kompromisse mehr beim Asylpaket

11. Mai 2005, 22:32
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Scheuch zu Zwangsernährung: Werden nicht zustimmen diesen Punkt wieder herauszunehmen

Wien (APA) - Das BZÖ ist laut Bündnissprecher Uwe Scheuch zu keinen weiteren Kompromissen beim Asylpaket von Innenministerin Liese Prokop (V) bereit. Die Ministerin hatte gestern der SPÖ das Angebot gemacht, auf die umstrittenen Möglichkeit der Zwangsernährung in der Schubhaft zu verzichten, wenn diese begründete Einwände vorbringe und dafür bei anderen Dingen mitgehe.

Scheuch lehnt eine diesbezügliche Änderung allerdings ab. "Diesen Punkt wieder herauszunehmen, da werden wir sicher nicht zustimmen", meinte er in der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP sei "gut und herzeigbar, inklusive der Regelung für die Zwangsernährung". Er glaubt auch nicht, dass Prokop den Passus wirklich herausnimmt. "Denn sie weiß genau, dass das BZÖ ihr Koalitionspartner ist, und es wäre sehr unklug von der Frau Minister, in diesem Bereich den Koalitionspartner zu missachten", so Scheuch.

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnet das Prokop-Angebot hingegen als "ersten Schritt in unsere Richtung". Er lehnt aber auch noch andere Punkte - etwa die Verlängerung der Schubhaft oder Abschiebemöglichkeit traumatisierter Flüchtlinge - ab. (APA)

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