Deutscher Bundestag stimmt mit 23 Gegenstimmen EU-Verfassung zu

18. Mai 2005, 13:34
7 Postings

569 von 594 Abgeordnete dafür - Schröder und Fischer warben zuvor noch nachdrücklich für die Ratifizierung

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat der EU-Verfassung am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. 569 von 594 Abgeordneten stimmten in einer namentlichen Abstimmung in Berlin für den Verfassungstext. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich. Der Bundesrat entscheidet am 27. Mai über das historische Vertragswerk. Auch in der Länderkammer des deutschen Parlaments ist eine Mehrheit sicher.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten in der mehr als dreistündigen Debatte davor noch einmal nachdrücklich für die Ratifizierung geworben. Auch Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) sagte an die Adresse von Kritikern in den eigenen Reihen, zur EU-Verfassung gebe es keine Alternative. (APA/dpa/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.