Bequeme Mehrheit in Bratislava

15. Mai 2005, 13:47
1 Posting

Aber: EU-Verfassung spaltet die Koalition - Verfassung mit nur 27 Gegenstimmen ratifiziert

Der europäische Ratifizierungsmarathon des EU-Verfassungsvertrages wurde am Mittwoch in der Slowakei fortgesetzt, wo die Entscheidung über die Europaverfassung voll in den Händen des Parlaments lag, da eine eventuelle Volksabstimmung von weiten Teilen der politischen Szene von Anfang an als überflüssig abgelehnt wurde.

Schon seit Wochen wurde erwartet, dass die Ratifizierung in der Slowakei glatt verlaufen wird, da außer den Kommunisten und den mitregierenden Christdemokraten alle Parlamentsparteien angekündigt hatten für den Verfassungsvertrag zu stimmen, was garantierte, dass die erforderliche Mehrheit bequem erreicht wird.

Die Debatte im Nationalrat von Bratislava war dennoch bemerkenswert, weil die zwei regierenden christlich-konservativer Koalitionspartner und die beiden höchsten slowakischen Amtsträger unterschiedlicher Ansicht waren. Die Slowakische demokratische und christliche Union (SDKÚ) des Premiers Mikulás Dzurinda gehört zu den größten Befürwortern des Verfassungsvertrages, dementsprechend bezeichnete Dzurinda in seiner Rede vor den Abgeordneten das Dokument als logische Fortsetzung der europäischen Wiedervereinigung.

Die Einwände der Christdemokraten (KDH) wurden von Parteichef und Parlamentspräsident Pavol Hrusovský zusammengefasst, in dem er im Verfassungsvertrag einen Mangel an Demokratie, Christlichkeit und Aufrichtigkeit feststellte. Hrusovský erinnerte daran, dass keine der Forderungen der Slowakei, wie das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar", in den Verfassungsvertrag eingearbeitet wurden und in der Präambel die Erwähnung der christlichen Wurzeln Europas fehlt.

Dagegenzustimmen bedeutet für eine freiere Zukunft zu stimmen, sagte der slowakische Parlamentspräsident. (DER STANDARD, Print, 12.5.2005)

Renata Kubicová aus Bratislava

Slowakisches Parlament ratifiziert als achtes Land in der EU gemeinsame Verfassung
Pressburg - Das slowakische Parlament hat am Mittwoch die EU-Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. Von den 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 116 für die Verfassung, 27 votierten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. (APA)
Share if you care.