Österreich: Grünes Licht für die EU-Verfassung

16. Mai 2005, 19:03
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Mit nur einer Gegenstimme beschloss das Parlament die Ratifizierung - Lediglich Barbara Rosenkranz stimmte dagegen

Rosenkranz' Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wurde abgewiesen.

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Wien – Selten waren sich fast alle Abgeordneten des Nationalrates so einig wie in der europäischen Verfassungsfrage. Selten aber wurde eine einheitliche Haltung mit einem dermaßen offen eingestandenen Minimum an Begeisterung eingenommen: Die historische Stunde wurde im Parlament nicht zelebriert, sondern abgewickelt.

Also konnten die Redner aller Parteien das große Friedensprojekt EU loben und taten das auch ausgiebig und nach Maßgabe individueller oder im Parlamentsklub beschlossener Empathie. Der auf der Hand liegende Konnex zum Kriegsende und zum österreichischen Staatsvertrag wurde besonders von den Vertretern der ÖVP weidlich besprochen, jene der Oppositionsparteien konzentrierten sich vor allem auf die verpasste Chance, das große Vertragswerk einer gesamteuropäischen Volksabstimmung unterzogen zu haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte daran, sich stets für ein europäisches Referendum eingesetzt zu haben. Allerdings sei er mit dieser Forderung im EU-Rat allein geblieben, bedauerte der Kanzler. Insgesamt ebne die Verfassung jedoch den Weg für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa: "Wir sind noch nicht am Ende dieses Prozesses angelangt, haben aber einen vorläufigen Höhepunkt erreicht."

SP-Chef Alfred Gusenbauer zeigte sich "froh, dass wir die Einigung erreicht haben". Er verwies aber auch auf die Skepsis, die viele Menschen gegen die EU entwickelt hätten und sah einen der Gründe dafür in der Tatsache, dass in den EU-Gremien der politische Wechsel nicht in der Form möglich wäre wie in den nationalen Parlamenten. Es gelte daher, einen Mechanismus zu finden, in dem "die Menschen ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der jeweiligen Politik zum Ausdruck bringen können".

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sah sich nach Abwägung der Vor- und Nachteile zu einem "klaren Ja" für die Verfassung bereit. Eine von vielen bekrittelte neoliberale Schlagseite könne er an der Verfassung nicht erkennen, meinte Van der Bellen und lobte insbesondere die Verankerung sozialer Grundrechte im Entwurf.

Ein Kompromiss

Der Regierung warf Van der Bellen eine völlig misslungene Informationspolitik vor. Für Vizekanzler Hubert Gorbach bringt die Verfassung mehr Demokratie und soziale Rechte: "Dass das auch ein Kompromiss ist, das ist klar."

In diesem Chor der Harmonie blieb es der FP-Abgeordneten Barbara Rosenkranz vorbehalten, einen Kontrapunkt zu setzen. Sie forderte die Durchführung einer Volksabstimmung, blitzte mit ihrem Antrag bei ihrem Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn jedoch ab: Er wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass eine Volksabstimmung über einen Staatsvertrag nicht zulässig sei. Darauf stimmte Rosenkranz als Einzige gegen die Ratifizierung.

Die Verfassung ersetzt die bisherigen EU-Verträge und bringt unter anderem eine Erweiterung der Kompetenzen der Union, mehr Rechte für das EU-Parlament, eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ab 2014 eine Verkleinerung der Kommission. Zudem wird das Amt eines ständigen Präsidenten des EU- Rates geschaffen. Mehrheitsentscheidungen im Rat werden (gegenüber einstimmigen Entscheidungen) ausgeweitet. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.05.2005)

Von Samo Kobenter

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Schwerpunkt Europäische Union
  • Barbara Rosenkranz ist sitzengeblieben
    foto: standard/cremer

    Barbara Rosenkranz ist sitzengeblieben

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