Nach Polizeifiasko: Der Kuckuck auf dem Bundesadler

13. Mai 2005, 22:01
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Republik droht Pfändung - Rechtswidrige Polizeirazzia im Flüchtlingslager Traiskirchen wird zum finanziellen Fiasko

Wien/Traiskirchen – Eine rechtswidrige Polizeirazzia im Flüchtlingslager Traiskirchen vor mehr als fünf Jahren wird immer mehr auch zum finanziellen Fiasko für die Republik. Sogar die Pfändung von Staatseigentum droht.

Beschwerde gegen menschenrechtswidrige Razzia

Der Wiener Rechtsanwalt Wolfgang Rainer hat im Namen von 32 Asylwerbern beim Unabhängigen Verwaltungssenat Beschwerden gegen die menschenrechtswidrige Razzia eingelegt und bisher großteils Recht erhalten. Mittlerweile sind bereits rund 300.000 Euro an Verfahrenskosten aufgelaufen, die der Staat berappen muss. Roland Hermann von der Anwaltskanzlei rechnet nicht damit, dass die Republik unter einer Million davonkommt.

Amtsbeschwerden können noch Jahre dauern

Amtsbeschwerden der Gegenseite, Gang zum Verwaltungsgerichtshof sowie Schmerzensgeldforderungen können noch Jahre dauern. Um die Zahlungsmoral des Bundes zu verbessern, meldete Anwalt Rainer zahlreiche Pfandrechte an.

Der Kuckuck kreist unter anderem über der Hofburg, der Albertina, etlichen Ministerien, dem Kaiserlichen Jagdschloss in Mürzsteg sowie über Kasernen. (simo, DER STANDARD Printausgabe 12.5.2005)

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