Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

11. Mai 2005, 18:00
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Regierungschef bringt damit eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch das Parlament

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt und damit eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen durch das Parlament gebracht. Die vorgeschlagenen Gesetze, die unter anderem niedrigere Steuern für kleinere Unternehmen und Exporterleichterungen vorsehen, wurden mit 313 zu 219 Stimmen angenommen. Italienische Regierungen verbinden die Abstimmung über wichtige Vorhaben recht häufig mit der Vertrauensfrage, um eine zügige Beschlussfassung zu gewährleisten.

Die lahmende italienische Wirtschaft ist einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Italiener mit Berlusconi. Nach einer deutlichen Schlappe bei den Regionalwahlen war Berlusconi im vergangenen Monat zurückgetreten, dann aber wieder mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Bei Kommunalwahlen am Sonntag und Montag setzten sich die Niederlagen der Regierungskoalition jedoch fort. Die Opposition konnte sechs der acht zur Wahl stehenden Provinzregierungen in Sardinien erobern. (APA/AP)

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