Italien
Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung
Regierungschef bringt damit eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch das Parlament
Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio
Berlusconi hat am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt und damit
eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen durch das Parlament
gebracht. Die vorgeschlagenen Gesetze, die unter anderem niedrigere
Steuern für kleinere Unternehmen und Exporterleichterungen vorsehen,
wurden mit 313 zu 219 Stimmen angenommen. Italienische Regierungen
verbinden die Abstimmung über wichtige Vorhaben recht häufig mit der
Vertrauensfrage, um eine zügige Beschlussfassung zu gewährleisten. Die lahmende italienische Wirtschaft ist einer der Hauptgründe für
die Unzufriedenheit der Italiener mit Berlusconi. Nach einer
deutlichen Schlappe bei den Regionalwahlen war Berlusconi im
vergangenen Monat zurückgetreten, dann aber wieder mit der
Regierungsbildung beauftragt worden. Bei Kommunalwahlen am Sonntag
und Montag setzten sich die Niederlagen der Regierungskoalition
jedoch fort. Die Opposition konnte sechs der acht zur Wahl stehenden
Provinzregierungen in Sardinien erobern. (APA/AP)