Festakt in Neuhaus wegen Protesten abgesagt

12. Mai 2005, 16:40
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Panne: Slowenischer Ortsname falsch geschrieben - Schüssel: Umsetzung des Volksgruppengesetzes "historischer Erfolg"

Neuhaus - Von einer Panne begleitet waren Donnerstag in der Früh die seit vielen Jahren ersten Aufstellungen von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. In Schwabegg in der Gemeinde Neuhaus hatte die Firma, welche die Tafeln lieferte, beim slowenischen Namen "Žvabek" auf den "Hacek" auf dem Ž vergessen. Findige Gemeindearbeiter beseitigten das Manko, indem sie aus schwarzer Folie die nötigen Balken ausschnitten und auf die insgesamt vier Tafeln klebten.

Haider sagte Festakt ab

Die Installierung der Ortstafeln fand ohne den geplanten Festakt statt, nachdem am Vortag bei einer Informationsveranstaltung rund 40 Ortstafel-Gegner gegenüber Landeshauptmann Jörg Haider (B) ihrem Unmut Luft gemacht hatten. Haider blies daraufhin die Feierlichkeiten ab. Es gab lediglich einen kurzen Rundgang der anwesenden Politiker mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) durch die Gemeinde Neuhaus.

Unter anderen nahmen auch der slowenische Botschafter in Österreich, Ernst Petric, der Generalkonsul der Republik Slowenien, Jure Zmauc, Österreichs Botschafter in Slowenien, Valentin Inzko, Bischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer an dem Festakt teil.

"Historischer Erfolg"

Schüssel meinte, er hätte eigentlich die Staatsvertrags-Ausstellung im Schloss Belvedere eröffnen sollen: "Das macht der Staatssekretär, das hier ist mir wichtiger." Der Kanzler streute dem Land Kärnten Rosen, es habe "Österreich viele Begabungen geschenkt", von Dichtern und Komponisten bis zu Malern. Der Staatsvertrag, der in diesem Jahr gefeiert werde, habe Österreich neue Perspektiven gegeben "und uns frei gemacht von etwas". Die Europäische Verfassung mache Österreich "frei für etwas", nämlich für die Mitgestaltung an der künftigen Entwicklung Europas.

"... der Jörg und ich"

Heute sei es kein Problem, dass "der Jörg und ich" von Neuhaus die Grenze entlang nach Windisch Bleiberg fahren könnten, dies wäre vor 60 Jahren völlig unmöglich gewesen, sagte der Bundeskanzler. Man sei dabei durch ein Land gefahren, "wo der Herrgott die schönsten Blumen ausgestreut hat". Zwischen Slowenien und der Südregion Österreichs "wächst etwas, das kann eine der prosperierendsten Regionen in Mitteleuropa werden", so Schüssel.

Gesetze "bedingungslos beachten"

Haider wiederum sprach in Bezug auf die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln gemäß der Topographieverordnung von 1977 davon, dass man im Jubiläumsjahr zeigen wolle, "dass wir bedingungslos Gesetze, Verordnungen und die Verfassung beachten". Der Staatsvertrag habe Österreich gewisse Bedingungen bezüglich des Minderheitenschutzes auferlegt, nun gebe es ein "sichtbares Zeichen" der Erfüllung, nachdem das Thema "jahrzehntelang zur Seite geschoben worden ist".

Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete den Festakt als "sehr wichtige und entscheidende Veranstaltung". Das Zusammenleben der Volksgruppen funktioniere "wunderbar". Dass die seit 1977 ausständigen zweisprachigen Ortstafeln jetzt aufgestellt würden, sei "ein Zeichen vor dem 50-Jahr-Jubiläum des Staatsvertrages.

Kärnten sei ein Land, in dem "gemeinsam mit der Bevölkerung zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte unternommen werden", betonte Haider. Er bedauerte es, dass in Neuhaus am Vormittag diese Feier nicht stattfinden habe können: "Ich finde es schade, es hätte auch der Gemeinde genützt." Es werde "an uns allen liegen", an der Volksgruppe, der Kirche und der Politik, Verständnis zu schaffen. Man dürfe die Dinge nicht auf die leichte Schulter nehmen, es gebe jetzt "eine historische Chance", sagte der Landeshauptmann.

"Benachteiligung der Deutschsprachigen"

Er bekräftigte seine schon in Neuhaus geübte Kritik an "unsensiblem Umgang" mit den für die Volksgruppe umgesetzten Maßnahmen. Was die Leute in Neuhaus, Ferlach, Feistritz im Rosental oder in St. Jakob störe, sei das Gefühl der Benachteiligung der Deutschsprachigen. Der Bogen reiche vom zweisprachigen Kindergarten über die Volksschule, wo Kinder, die nicht zum zweisprachigen Unterricht angemeldet seien, benachteiligt würden bis hin zu Totenmessen in slowenischer Sprache für Deutsch sprechende Gläubige.

In Anwesenheit von Diözesanbischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer forderte er die Kirche auf, keine "Zwangsbeglückung" vorzunehmen. Hier müsse noch viel verbessert werden.

Am Nachmittag wurden in Ludmannsdorf, nunmehr ohne Bundeskanzler, drei Ortstafeln aufgestellt, und zwar in Niederdörfl/Spodnja Vesca, in Edling/Kajzaze und in Bach/Potok. Der Obmann des Kärntner Heimatdienstes Josef Feldner begrüßte die Aufstellung der Tafeln ebenso wie der Vorsitzende des Volksgruppenbeirates Marjan Sturm.

Provisorischer Hacek

Zur Panne mit der Schreibweise des Namens "Žvabek" wurde seitens der Gemeinde Neuhaus erläutert, dass die Unterlagen aus dem "RIS", dem Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes, heruntergeladen worden seien, und dort sei Žvabek ohne den Hacek geschrieben gewesen. "Wir haben die Tafeln dann so aufgestellt", meinte Amtsleiter Josef Plimon. Um Debatten zu verhindern, habe man den Hacek aber vorerst provisorisch angebracht.

Haider beharrt auf Streitbeilegungserklärung

Nach der Aufstellung von rund 20 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in diesem Jahr werde es weitere "Konsenskonferenzen" geben, sagte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Donnerstag in Neuhaus. Am Ende der Gespräche müssten aber alle Beteiligten den Artikel 7 des Staatsvertrags für erfüllt erklären. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies darauf hin, dass mit der Ratifizierung der Europäischen Verfassung "Friede und Grenzen" für alle Zeiten garantiert seien, es brauche niemand mehr Angst zu haben.

Die Bevölkerung hätte nun eine "Sicherheitsgarantie", sagte Schüssel vor Journalisten, die Grenze zu Slowenien sei "unverrückbar". Bisher sei dies nicht in diesem Ausmaß gesichert gewesen, daher habe es auch in der Bevölkerung gewisse Ängste gegeben. Schüssel unterstrich die Bedeutung der von ihm angeregten Konsenskonferenz zur Lösung der Ortstafelfrage. Diese sei "eine gute Idee" gewesen, man sei "sehr sehr weit gekommen".

Frühschoppen

In Neuhaus selbst herrschten bei der Bevölkerung gemischte Gefühle. "Ich habe nichts gegen die Slowenen, aber wenn sie slowenische Ortsbezeichnungen haben wollen, sollen sie auswandern", meinte eine Frau beim Frühschoppen im Gasthaus. Ein älterer Mann versuchte, einem TV-Journalisten aus Slowenien zu erklären, dass die Minderheit in Südkärnten keinesfalls Slowenisch spreche, sondern Windisch. Dessen Hinweis, dass es sich dabei um einen slowenischen Dialekt handle, löste heftige Proteste aus: "Das ist ein deutscher Dialekt." Die Gegenfrage, warum Slowenen diesen Dialekt verstünden, Deutschsprachige jedoch nicht, blieb dann unbeantwortet. (APA)

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    Windisch Bleiberg/Slovenji Plaiberg: Bundeskanzler Schüssel und Landeshauptmann Haider freuen sich über die neuen Ortstafeln.

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    Improvisation: In Schwabegg/Žvabek wurde ein fehlender Akzent aus Selbstklebefolie gebastelt.

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