Vergewaltigung einer Asylsuchenden: Ministerium prüft Verleumdungsklage

13. Mai 2005, 22:01
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Ein Wachmann des Flüchtlingslagers wurde freigesprochen - im Zweifel - Jetzt laufen Vorerhebungen gegen die Frau

Im Prozess um die Vergewaltigung einer Asylsuchenden wurde ein Wachmann des Flüchtlingslagers Traiskirchen freigesprochen. Jetzt laufen Vorerhebungen gegen die Frau – wegen Verleumdung. Einen Prozess gibt es aber nur mit Zustimmung des Justizministeriums.

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Wien/Traiskirchen – Bis zu fünf Jahre Haft drohen laut Strafgesetzbuch, wenn man eine andere Person verleumdet und sie eines Verbrechen bezichtigt. Genau das droht einer 35-jährigen Frau aus Kamerun – gegen sie laufen derzeit Vorerhebungen wegen der Verleumdung eines Wachmanns. Der war im Februar von dem Vorwurf, die Frau im Flüchtlingslager Traiskirchen vergewaltigt zu haben, rechtskräftig freigesprochen worden.

Freispruch im Zweifel

In der mündlichen Urteilsbegründung der Richterin habe sich die Entscheidung aber noch als Freispruch im Zweifel angehört, betont Roland Hermann, Mitarbeiter des Rechtsanwaltes Wolfgang Rainer. "Im schriftlichen Urteil findet man dann nichts mehr von Zweifeln, da ist es ein klarer Freispruch."

Asylsuchende spricht nur Französisch und misstraut den Dolmetschern

Was für die Oberstaatsanwaltschaft auch der Grund war, das Verleumdungsverfahren zu starten. "Nach diesem Freispruch bleibt uns nichts anderes übrig", zitiert die Wiener Stadtzeitung Falter Oberstaatsanwalt Werner Pleischl. Vor dem Untersuchungsrichter hat die Frau nicht ausgesagt, berichtet Roland Hermann. Der Grund: sie spricht nur Französisch und misstraut den Dolmetschern.

Widersprüche

Hermann glaubt aber nicht, dass es überhaupt zu einem Prozess kommt, und wenn, ist er von einem Freispruch überzeugt. Denn in dem Vergewaltigungsverfahren habe es erhebliche Widersprüche gegeben, die aber alle gegen die Frau ausgelegt worden seien.

Sektionschef Werner Pürstl aus dem Justizministerium sieht die Sache gelassener. Auch im schriftlichen Urteil stehe nicht, dass die Frau gelogen habe. Überhaupt seien in einem solchen Fall Verleumdungsklagen sehr selten. Man warte daher zunächst den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ab, "zu einer Verfolgung kann es aber nur mit unserer Zustimmung kommen", betont Pürstl. (moe, DER STANDARD Printausgabe 12.5.2005)

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