SPÖ spricht von "Regierungsversagen" - Kritik kommt auch von der FPÖ

26. Mai 2005, 19:56
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Darabos: 200.000 Haushalte betroffen - FPÖ-Strache kritisiert "Kapitulation von BZÖ-Minister Gorbach"

Wien - Kritik an der Einigung zwischen Bund und Politik, wonach heuer noch 310 Postämter geschlossen werden, kommt von der Opposition. Damit sei das "augenscheinliche Versagen der Regierung" nun "amtlich", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in einer Reaktion. Rund 200.000 Haushalte müssten in Zukunft selbst schauen, wie sie zu ihrer Post kommen.

Nach Meinung von Darabos hätte es die Regierung in der Hand gehabt, durch eine Änderung der Universaldienstverordnung die Mehrzahl der Postämter "wirklich zu retten". Außerdem hätte die Regierung auch auf ihre Dividende verzichten könnten. Die Dividende 2004 von 40 Mio. Euro - übrigens mehr als die erhofften Einsparungen aus den Postämter-Schließungen von 22,7 Mio. Euro - hätten die Post unter unnötigen wirtschaftlichen Druck gesetzt, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Eduard Mainoni (B), der nun von einem "guten und erfreulichen Verhandlungsergebnis" spreche, seien bestenfalls als zynisch zu bewerten. Der ländliche Raum werde Schritt für Schritt ausgehungert, glaubt Darabos.

Kritik kommt auch von der FPÖ

Der freiheitliche Neo-Bundesobmann Heinz-Christian Strache sprach von einer "Kapitulation des BZÖ-Ministers Hubert Gorbach und BZÖ-Staatssekretärs Mainoni". Gerade von ehemals freiheitlichen Politikern hätte man "mehr politische Kreativität erwarten können", meinte Strache in einer Aussendung. Die Post werde damit nicht attraktiver, sondern auf Dauer noch mehr geschwächt. Mit dem grünen Licht für die Schließung von 310 Anlaufstellen bekomme die Post "durch das Infrastrukturministerium quasi den Todesstoß versetzt". Das Unternehmen werde damit "noch mehr vom Kunden weggeholt", so der FPÖ-Bundesobmann. (APA)

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