Streit um Gemeindegrund in Tirol

12. Mai 2005, 16:33
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In den 60er-Jahren wurden hunderttausende Hektar Grund von den Gemeinden ins Eigentum von Agrargemeinschaften übertragen

Per Landesgesetz wurden in Tirol in den 60er-Jahren hunderttausende Hektar Grund von den Gemeinden ins Eigentum von Agrargemeinschaften übertragen. Nun mehren sich Stimmen, die dies als rechtswidrige Enteignungen bezeichnen.

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Innsbruck – Es geht um rund ein Fünftel der Landesfläche. Wälder und Wiesen im Eigentum der einzelnen Gemeinden, die ausgehend vom Flurverfassungslandesgesetz aus dem Jahre 1952 den Bauern nicht bloß zur Bewirtschaftung, sondern nach und nach in deren Eigentum übertragen worden sind.

Die aktuelle Debatte hat der Lanser Bürgermeister Peter Riedmann (VP) losgetreten. Wie viele andere Bürgermeister steht er vor dem Problem, wann immer die Gemeinde ein Grundstück braucht, von der "Agrar" abhängig zu sein. Obwohl deren Mitglieder längst zu vier Fünftel keine Bauern mehr sind, entscheiden letztlich diese, ob ein sozialer Wohnbau, ein Kindergarten oder ein Friedhof entsteht. Und vor allem darüber, um welchen Preis Gemeinden ihr früheres Eigentum zurück kaufen können.

Land zurückbekommen

Vorige Woche hat die Gemeinde Neustift im Stubaital 4500 Hektar durch eine Entscheidung der Agrarbehörde des Landes zurückbekommen. Offen ist, ob die lokale Agrargemeinschaft dagegen beruft und die Entscheidung als Präjudiz für rund 500 andere Fälle zu sehen ist.

Bauernbundchef Anton Steixner (VP) bestreitet dies. Eine Revision der Eigentumsübertragungen hält er für "politisch und rechtlich undenkbar". Steixner verweist darauf, die meisten Agrargemeinschaften würden den Gemeinden ohnehin entgegenkommen und bei Bedarf Grundstücke zu symbolischen Preisen abtreten. Mit den "schwarzen Schafen" will er Gespräche führen und eine Streitschlichtungsstelle einrichten.

Gigantische Prozesslawine verhindern

Zu wenig sagen neben einer wachsenden Zahl von Bürgermeistern auch SPÖ und Grüne. Letztere haben am Mittwoch im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung zu einer Gesetzesnovelle auffordert, den Gemeinden ihr "Gemeindegut" zurück zu übereignen. Will die ÖVP-Mehrheit eine gigantische Prozesslawine verhindern, muss sie an einer politischen Lösung interessiert sein. Der Antrag der Grünen wird im Juli behandelt. (Hannes Schlosser, DER STANDARD 12.5.2005)

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