Haider: "Auch Kärnten hält seine Gesetze ein"

12. Mai 2005, 13:41
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Drei Tage vor Installation von fünf weiteren zweisprachigen Ortstafeln ruft Landeshauptmann Kritiker zum aktiven Dialog auf

Klagenfurt - Die Notwendigkeit des "aktiven Dialoges" betonte am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) in der Frage der deutsch-slowenischen Ortstafeln. Einen Tag vor der Aufstellung von insgesamt fünf zusätzlichen zweisprachigen topographischen Aufschriften in drei Gemeinden richtete der Landeshauptmann einen Appell an die Mitglieder des Abwehrkämpferbundes und an jene, die dem Ereignis kritisch gegenüberstehen: "Ich würde mich freuen, wenn alle daran teilnehmen."

Bei Sprechtagen im Stadtgemeindeamt Ferlach und Gemeindeamt Neuhaus informierte Haider die örtliche Bevölkerung über die weiteren Pläne des Landes, wie ein gemeinsamer Weg zur Lösung der Ortstafelfrage gefunden werden soll. Demnach habe das Land zwei Aufgaben zu lösen: Im ersten Schritt seien die verbleibenden Teile der Topographieverordnung aus dem Jahr 1977 umzusetzen. Das Gesetz sei mit bisher 71 zweisprachigen Ortstafeln nur zum Teil erfüllt worden, weitere 20 müssten noch aufgestellt werden.

Internationales Signal, dass "auch Kärnten seine Gesetze einhält"

"Dieses Gesetz werden wir am Donnerstag mit der feierlichen Aufstellung der Ortstafeln in Schwabegg, Windisch Bleiberg und Ludmannsdorf erfüllen", sagte Haider. Es sei eine gesetzliche Verpflichtung, die einzuhalten und zu erfüllen sei: "Mit der Umsetzung und Erfüllung des Gesetzes ist auch für die internationale Öffentlichkeit klargestellt, dass Kärnten seine Gesetze einhält."

Zum Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis über die künftige Prozentklausel gebe es noch keine Lösung, sagte der Landeshauptmann. Daher habe er bei den Verhandlungen mit den Heimatverbänden und den Vertretern der Kärntner Slowenen den Vorschlag unterbreitet, die Verhandlungen darüber vorerst in Kärnten zu führen und in weiterer Folge mit konkreten Ergebnissen nach Wien zur Konsenskonferenz zu fahren. Alle hätten dieser Lösung zugestimmt.

Miteingebunden müsse laut Haider auf alle Fälle die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden werden. Daher werde es im Juni in besagten Gemeinden auch Bürgerversammlungen geben, um einen Konsens zu finden. Anzustreben sei auf alle Fälle eine Lösung, "die dann auch vor dem Verfassungsgerichtshof standhält". (APA)

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