Alle Parteien für eigene EU-Plenarsitzungen

13. Mai 2005, 16:41
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Aber Oppositionskritik am Modus der Tagungen

Wien - Als Konsequenz aus der schwachen Beteiligung bei der vorjährigen EU-Wahl werden künftig im Hohen Haus eigene Plenartagungen zu europäischen Fragen stattfinden. Alle vier Parteien sprachen sich am Mittwoch in Zweiter Lesung für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung aus. Die EU-Tagungen werden sich mit dem Programm der jeweiligen Präsidentschaft auseinandersetzen, zudem können die Fraktionen eigene Themenvorschläge einbringen.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, hofft, dass man mit den Sitzungen mehr Aufmerksamkeit als bisher für Europafragen erregen werde können: "Ich halte diese Möglichkeit für eine gute Fortentwicklung nach zehn Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union." Der Klubchef der orange-blauen Fraktion, Herbert Scheibner, meinte, die Debatten könnten durchaus spannend werden: "Es wird an uns liegen, wie wir das nützen."

Zustimmung und Kritik

Von Seiten der Opposition kam zwar Zustimmung zu den Sitzungen, allerdings hätte man sich andere Rahmenbedingungen gewünscht. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, meinte dementsprechend: "Zustimmung Ja, Zufriedenheit nein." Kritisch angemerkt wurde von ihm unter anderem, dass keine Möglichkeit zur Vernetzungen mit anderen EU-Gremien oder Parlamenten geschaffen worden sei.

Einig waren sich Schieder und Grünen-Vize Eva Glawischnig darin, dass man nichts dagegen gehabt hätte, wenn auch EU-Abgeordneten ein Teilnahme- bzw. Rederecht an den Sitzungen eingeräumt worden wäre. Dass man die Themen für die Sitzung schon acht Wochen davor nennen muss (eine Woche vor dem Plenum ist dann mit Zustimmung der Präsidiale noch eine Änderung möglich, Anm.), stieß bei beiden auf komplettes Unverständnis. Ebenfalls unglücklich ist man bei der Opposition, dass keine Möglichkeit zu Fragestunden oder Aktuellen Stunden vorgesehen ist.

Festgelegt wurde ferner, dass es keine Dringlichen Anfragen bzw. Anträge im Rahmen der Europatagungen gibt. Gesetzesbeschlüsse sind auch nicht vorgesehen, es können einzig Entschließungsanträge eingebracht werden. Als Materien der Sitzungen vorgesehen sind die Programme der jeweiligen EU-Präsidentschaft sowie aktuelle Europa-Themen, die von den Fraktionen zur Behandlung vorgeschlagen werden. Für jeden der vier Themenblöcke ist eine Beratungszeit von rund zwei Stunden vorgesehen.

Für Scheibner ist hier besonders interessant, dass es ähnlich dem EU-Parlament erstmals strukturierte Debatten mit Zeitbegrenzungen geben werde. Azuch er kann sich in Zukunft noch eine Erweiterung der Geschäftsordnung vorstellen. Die Opposition forderte er auf, das jetzt vorliegende Paket als ersten Schritt zu betrachten.

Der endgültige Beschluss der Europatagungen erfolgt in Dritter Lesung am Ende der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag. (APA)

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