Kiew überprüft 4.000 Fälle von Wahlfälschung

21. Mai 2005, 16:21
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Groß angelegte Ermittlungswelle der neuen Regierung - Strafverfahren gegen 171 Führungskräfte

Kiew/Wien - Das ukrainische Innenministerium hat in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung unter der Führung von Präsident Viktor Juschtschenko Strafverfahren gegen 171 Führungskräfte aus dem Machtapparat eröffnet. Das erklärte Innenminister Juri Luzenko laut dem ukrainischen Nachrichtenportal "Forum" am Mittwoch in Kiew. Die Behörden ermitteln demnach auch im Zusammenhang mit Wahlfälschungen bei den vergangenen Präsidentenwahlen im Herbst 2004.

Hier seien inzwischen 4.178 Fälschungen bekannt. In 371 Fällen werde strafrechtlich vorgegangen, erklärte Luzenko laut dem Internetdienst. Die entscheidende Stichwahl im Rennen um das ukrainische Präsidentenamt war Ende Dezember 2004 wiederholt worden, nachdem es zu Massenprotesten gegen vermutete Wahlfälschungen gekommen war. Juschtschenko war aus der Wiederholung der Stichwahl als Sieger hervorgegangen.

Wirtschaftsverbrechen

19.000 Wirtschaftsverbrechen seien ausgemacht worden, sagte Luzenko außerdem. Gegen 253 Polizisten seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, 83 Personen bereits verurteilt worden. Die Gehälter von Angestellten im Justizsektor seien um 75 bis 80 Prozent erhöht worden. Juschtschenko hatte nach seinem Amtsantritt Rechtssicherheit und den Kampf gegen Korruption zu Prioritäten erklärt.

Schlagzeilen hatten in den vergangenen Monaten vor allem die Ermittlungen zum Mord am ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse gemacht, der im September 2000 getötet worden war. Zu heftigen Protesten der Opposition hatte die Festnahme des Vorsitzenden des Regionalparlaments von Donezk, Boris Kolesnikow, geführt, dem nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erpressung vorgeworfen wird.

Polizeireform

Zu den Hauptzielen des Kiewer Innenministeriums bis zum Ende des Jahres zählen laut "Forum" die Ahndung von Wahlverbrechen, eine Polizeireform und die Kontrolle des Alkoholabsatzes. Der ukrainische Finanzminister Viktor Pinsenik erklärte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur UNIAN vom Mittwoch, seine wichtigste Leistung der ersten 100 Tage Regierungsarbeit sei die Verabschiedung eines ausgeglichenen Budgets für 2005. (APA)

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    Präsident Viktor Juschtschenko lässt prüfen

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