Regierung gewinnt Vertrauensvotum

24. Mai 2005, 12:40
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Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale unterstützen Kabinett Paroubek - Regierungskrise endgültig beendet

Prag - Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Jiri Paroubek hat am heutigen Freitag die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß gewonnen. Alle 101 Abgeordneten der Koalitionsparteien - der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Liberalen (US-DEU) - unterstützten das Kabinett.

Diszipliniert waren auch beide Oppositionsparteien - die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Kommunisten (KSCM), die mit insgesamt 99 Stimmen gegen die Regierung votiert haben.

Die im Jänner ausgebrochene Regierungskrise, die durch die Affäre um die Finanzierung der Luxuswohnung des damaligen Premiers Stanislav Gross (CSSD) ausgelöst worden war, ist damit endgültig beendet. Das Kabinett von Paroubek wird jedoch nur 13 Monate amtieren - für Juni 2006 sind Parlamentswahlen geplant. Es handelt sich schon um die dritte Auflage einer Koalition aus CSSD/KSU-CSL/US-DEU seit 2002.

Paroubek betonte in einer Rede vor Abgeordneten, seine Regierung wolle alle Voraussetzungen dafür schaffen, damit die EU-Verfassung durch eine Volksabstimmung gebilligt werde. Laut dem Regierungsprogramm sollte das Referendum gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden. Der Premier würdigte gleichzeitig die EU- sowie NATO-Mitgliedschaft seines Landes als "Garantie der wirtschaftlichen sowie international politischen Stabilität" Tschechiens.

Die euroatlantische Orientierung sei die "Grundlage für eine gute Zukunft unseres Landes". Paroubek betonte weiters, seine Regierung wolle die guten Beziehungen zu den Nachbarländern stärken, aber auch gute Beziehungen mit anderen Ländern wie beispielsweise Russland oder China pflegen.

Eines der Ziele des Kabinetts sei auch das Wirtschaftswachstum. Dieses solle mindestens vier Prozent im laufenden sowie im nächsten Jahr betragen. Bis 2006 wolle das Kabinett auch die Erfüllung von vier der fünf Maastricht-Kriterien für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung sicherstellen, sagte Paroubek weiters. In dem Regierungsprogramm wird mit der Einführung des Euro im Jahr 2010 gerechnet.

Die Opposition kritisierte das Regierungsprogramm in der Parlamentsdebatte scharf. Für die ODS ist dieses ein "völlig unglaubwürdiger Text". "Leere Worte, leere Sätze, leere Seiten", sagte ODS-Klubobmann Vlastimil Tlusty. Die Kommunisten betrachten das Regierungsprogramm als "zu allgemein" und nur "schwer realisierbar".

Darüber hinaus seien in dem Kabinett "unglaubwürdige Personen", betonte KSCM-Chef Miroslav Grebenicek, vor allem in Anspielung auf Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) und weitere christdemokratische sowie liberale Minister. Paroubek selbst bezeichnete Grebenicek als eine "rational denkende Person", die jedoch Personen in seinem Team habe, auf die er sich nicht stützen könne. (APA)

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    Jiri Paroubeks neue Regierung muss sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen

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