EU-Beitrittsvertrag Polens nicht verfassungswidrig

15. Mai 2005, 13:47
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Polnisches Verfassungsgericht sieht polnisches und europäisches Recht als zwei nebeneinander existierende Rechtsordnungen

Warschau - Der Beitrittsvertrag Polens mit der EU verstößt nicht gegen die polnische Verfassung, entschied bei seiner Sitzung am Mittwoch der polnische Verfassungsgerichtshof. Damit wiesen die Richter die Klage von drei konservativen Abgeordneten ab, die die Meinung vertraten, dass der Beitrittsvertrag verfassungswidrig ist, weil er dem Gemeinschaftsrecht gegenüber dem nationalen Recht Priorität einräumt. Das Urteil ist rechtskräftig und es besteht dagegen keine Einspruchsmöglichkeit.

Der Verfassungsgerichtshof unterstrich, dass das polnische und das europäische Recht zwei nebeneinander existierende, autonome Rechtsordnungen sind, die sich aber auf den selben Wertekreis stützen. Das schließt jedoch Kollisionen zwischen ihren einzelnen Regulationen nicht aus.

Gesetzgeber entscheidet über Rechts-Widersprüche

Gegensätze zwischen Normen der polnischen Verfassung und dem europäischen Recht können nicht automatisch nach dem Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts vor dem Nationalrecht ausgeräumt werden. Darüber, wie solche Widersprüche auszuräumen sind, wird der polnische Gesetzgeber selber entscheiden. Der Verfassungsgericht wies darauf hin, dass der Beitrittsvertrag zwischen souveränen Staaten geschlossen worden war und keine von den vorgelegten Rechtsakten die Europäische Union als eine supranationale Organisation bezeichnet.

Positive Reaktionen

Der Abgeordnete der Katholisch-Nationalen Bewegung (RKN), Antoni Macierewicz, sagte gegenüber der Polnischen Presseagentur (PAP), dass die Entscheidung des Gerichtshofs "sehr nett" gewesen sei. "Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass der Beitrittsvertrag nicht gegen die Verfassung verstößt, die weiter das höchste Recht in Polen bleibt. Das befriedigt mein Gefühl der Souveränität, der Rechtssicherheit und der Unabhängigkeit. Die Entscheidung übersieht aber das, was die EU ist und was der Europäische Gerichtshof tut. Dieser entscheidet genau das Umgekehrte", erklärte Macierewicz. Der Abgeordnete ist der Meinung, dass die Entscheidung die Möglichkeit gibt, einzelne Artikel des Gemeinschaftsrechts wegen Verfassungswidrigkeit gerichtlich zu beanstanden. (APA)

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