Staatspräsident wird weiterhin vom Parlament gewählt

24. Mai 2005, 12:40
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Abgeordnetenhaus lehnt Einführung direkter Wahl ab

Prag - In Tschechien wird man den Staatspräsidenten höchstwahrscheinlich auch künftig im Parlament wählen. Das Prager Abgeordnetenhaus hat am heutigen Mittwoch eine lang diskutierte Verfassungsänderung abgelehnt, mit der die direkte Wahl des Staatsoberhauptes eingeführt werden sollte. Die Novelle war vor mehr als zwei Jahren von einer Gruppe von Abgeordneten der Regierungskoalition vorgelegt worden. 99 Parlamentarier von 183 anwesenden sprachen sich nun jedoch gegen deren Verabschiedung aus. Das jetzige Parlament, dessen Legislaturperiode im Juni 2006 zu Ende geht, wird sich mit der direkten Präsidentenwahl nicht mehr befassen, hieß es.

Gegen die Verfassungsnovelle stimmten vor allem die Kommunisten (KSCM), während die mitregierenden Christdemokraten (CSSD) und Liberalen (US-DEU) dafür waren. Die Sozialdemokraten (CSSD) und die oppositionellen Konservativen (ODS) waren in der Abstimmung uneinheitlich.

Niedriger Wille

Ob sich eventuell das nächste, 2006 gewählte Abgeordnetenhaus mit der Einführung der direkten Wahl des Präsidenten befassen wird, bleibt abzuwarten. Die Tatsache ist, dass der Wille, eine derartige Verfassungsänderung durchzusetzen, viel niedriger als vor zwei Jahren ist. Damals war das Interesse daran deutlich gestiegen, weil man befürchtet hatte, dass sich die Parlamentsparteien nicht auf einen Nachfolger für Vaclav Havel einigen können. Schließlich wurde nach turbulenten Debatten und Abstimmungen Vaclav Klaus Anfang 2003 zum Staatschef gewählt.

Darüber hinaus können sich die Parteien auch nicht auf einen Wahlmechanismus einigen. Während die Regierungskoalition eine Zwei-Runden-Wahl mit einer Stichwahl zwischen den beiden besten Kandidaten (wie beispielsweise in Österreich oder Frankreich) bevorzugt, wäre der ODS eine Wahl mit nur einem Durchgang lieber. Unstimmigkeiten gibt es auch hinsichtlich einer eventuellen Änderung der Vollmachten des Staatsoberhauptes.

Die nächste Präsidentenwahl wird in Tschechien Anfang 2008 stattfinden. Wenn es bei der Wahl des Staatsoberhauptes in einer gemeinsamen Sitzung des Abgeordnetenhauses und des Senats bleibt, hätte Klaus relativ gute Aussichten, für weitere fünf Jahre gewählt zu werden. Die ODS ist zur Zeit die stärkste Partei im Senat und könnte auch die Unterhauswahlen 2006 gewinnen, wenn man von den aktuellen Umfragen ausgeht. (APA)

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