Küberl fordert Nachbesserungen

11. Mai 2005, 15:20
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Chalupka: Asyl- und Fremdenpaket vom "Grundgedanken des Misstrauens" geprägt

Wien - Caritas und Diakonie sind mit dem am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Asylpaket nicht zufrieden. Caritas-Präsident Franz Küberl verlangte am Mittwoch noch Nachbesserungen. Es bestehe noch großer Handlungsbedarf, "der hoffentlich während der parlamentarischen Beratungen genutzt wird". Für den Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, sind die Entwürfe trotz Änderungen "vom Grundgedanken des Misstrauens gegenüber Menschen auf der Flucht" geprägt.

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf habe es zwar Entschärfungen gegeben, dennoch würden noch genügend problematische Bestimmungen übrig bleiben, betonte Küberl. Er verwies auf die Ausdehnung der Schubhaft, die Möglichkeit der Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge und die Zwangsernährung bei Hungerstreikenden, alles "menschenrechtlich bedenklich Maßnahmen".

Rechtsfolgen

Zudem gibt es laut Küberl auch eine Reihe von neuen Tatbeständen, deren Rechtsfolgen schwer abschätzbar seien und die Arbeit von Hilfsorganisationen treffen könnte. "Was heißt das konkret, wenn Beihilfe zum rechtswidrigen Aufenthalt strafbar ist, für Notquartiere der Caritas", will der Caritas-Präsident wissen. "Stehen die Berater dann mit einem Fuß im Kriminal, weil sie eine Flüchtlingsfamilie, die sich irgendwie von der Grenze durchgeschlagen hat, nicht in der Kälte sich selbst überlassen wollen?"

Für Chalupka wird mit dem Asylpaket das Ziel, dass jeder, der Schutz benötigt, ihn in Österreich auch weiterhin bekommen soll, "klar verfehlt". Die Rede von Verschärfungen diene einzig und allein einer "symbolischen" Politik, die allerdings wenig zur Lösung der Sachprobleme beitrage, so Chalupka in einer Aussendung. (APA)

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