Stiftungsrat Strobl: "Berlusconi-Status überschritten"

17. Mai 2005, 09:33
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Geplante Schüssel- Ansprache: Redakteure wenden sich gegen ORF-Führung (Wortlaut) - Opposition empört - Anstalt: "Ereignis ist einzigartig"

Die für 14. Mai um 19.50 Uhr in beiden Programmen des ORF angesetzte Rede von Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel sorgt weiterhin für Unmut.

"Wir haben den Berlusconi-Status überschritten und befinden uns im Chavez-Stadium", spielt der grüne Stiftungsrat Pius Strobl auf die restriktive Medienpolitik in Italien und Venezuela an und spricht von einer "Unglaublichkeit". Strobl will eine Sondersitzung im Stiftungsrat einberufen, er braucht die Zustimmung von zwölf der 35 Stiftungsräte, was einem Drittel entspricht.

"Einzigartig"

Bisher war es nur dem über Parteigrenzen stehenden Bundespräsidenten vorbehalten, sich zu wenigen wichtigen Anlässen direkt an die Bevölkerung zu wenden. "Dieses Ereignis ist einzigartig", beteuert indes der ORF.

Das ORF-Gesetz sehe dergleichen nicht vor, meint Strobl. Es erlaube "Aufrufe" von Behörden nur "in Krisen-und Katastrophenfällen." Beides sei hier klar nicht der Fall, beanstandet Strobl.

In einem offenen Brief will Strobl nun von ORF-Chefredakteur Werner Mück wissen, welche Schritte die anderen Parlamentsparteien unternehmen müssten, "damit Reden ihrer Parteiobmänner zur 'Lage der Nation' ebenfalls ausgestrahlt werden".

Schüssel-Festspiele

Mück gerät zusehends unter Druck, die SPÖ stößt ins selbe Horn: Mück sei "Intendant für Schüssel-Festspiele auf der ORF-Bühne", kritisierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Generaldirektorin Linder stellt sich hinter ihren Chefredakteur: "Er hat mein volles Vertrauen." Die Kanzler-Rede im ORF kommentierte sie vorerst nicht. Das tat der Redakteursrat: Nichts gefährde "die Existenzgrundlagen des ORF mehr, als der Eindruck staatsnah und parteipolitischen Wünschen gegenüber willfährig zu sein".

Scharfe Worte fand Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Mittwoch im Nationalrat, der ORF übertrug live: ORF-Manager würden sich zunehmend "nicht an journalistischen Qualitätskriterien, sondern an bestimmten parteipolitischen Gesichtspunkten" orientieren.

"Kein Übereinkommen"

Nicht konkret dazu äußern will sich der Bundespräsident. Dabei handele es sich um eine Angelegenheit des ORF, meinte dessen Sprecher Bruno Aigner auf Anfrage. Gerüchten, wonach es Absprachen mit Fischer gegeben habe, tritt Aigner vehement entgegen: "Der Bundespräsident trifft keine Übereinkommen bezüglich ORF-Sendungen - auch nicht mit dem Bundeskanzler." (Doris Priesching/DER STANDARD; Printausgabe, 12.5.2005)

ORF-Redakteursrat im Wortlaut

"Wer immer veranlasst hat, dass der ORF Bundeskanzler Schüssel Sendezeit für eine Rede an die Nation zur Verfügung stellt: das ist eine fatale Fehlentscheidung. Vor allem, weil nichts die Existenzgrundlagen des ORF mehr gefährdet, als der Eindruck staatsnah und parteipolitischen Wünschen gegenüber willfährig zu sein. Und dieser Eindruck entsteht zwangsläufig, wenn sich der ORF Politikern als Bühne für Auftritte bietet, statt nach den üblichen journalistischen Kriterien über Auftritte unabhängig zu berichten."

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