Raab über Staatsvertrags-Bedingungen: "Ich fresse alles"

11. Mai 2005, 15:02
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Klausel zur Mitverantwortung Österreichs an den Nazi-Gräueln allerdings "im letzten Augenblick" weg verhandelt

Wien - "Ich fresse alles", soll der damalige Bundeskanzler Julius Raab Anfang 1954 über den Staatsvertrag gesagt haben, auf den Österreich damals bereits seit neun Jahren gewartet hat. Warum er bereit war, alles hinzunehmen und was er bereit war zu schlucken, hat der Historiker Gerald Stourzh am Mittwoch in einem Vortrag bei der Festsitzung der Akademie der Wissenschaften dargestellt.

Die Frage nach dem Warum war relativ einfach zu beantworten. Hauptziel der österreichischen Bemühungen sei das Ende der Besetzung des Landes gewesen. Stourzh sprach von einer "Ost-West-Besetzung" statt von "alliierter" Besetzung. Denn trotz der korrekten Zusammenarbeit im "Alliierten Rat" habe es schon seit den späten vierziger Jahren keine "Alliierten" mehr gegeben. De facto seien die Besatzungstruppen Teile der zwei einander feindlich gegenüber stehenden Blöcke gewesen.

Der Preis

Komplexer war die Frage nach dem Preis des Staatsvertrags. Zum materiellen Preis zitierte Stourzh ein neues Buch des Wirtschaftsforschers Hans Seidel. Die Ablöse für die nach 1945 von den Sowjets verwalteten USIA-Betriebe habe sich als "überzahlt" erwiesen, auch wenn die Zahlung von 150 Millionen Dollar in Warenlieferungen erfolgt sei. "Relativ günstig" gewesen sei hingegen der Rückkauf des Erdöl-Komplexes: Die Erträge nach 1955 seien höher gewesen als die ursprünglichen Schätzungen. Der vereinbarte Preis dafür betrug zehn Mio. Tonnen Erdöl innerhalb von zehn Jahren, später wurde die Verpflichtung auf sechs Mio. Tonnen reduziert.

"Hoch zu veranschlagen" waren laut Stourzh die Verluste aus den Demontagen des Jahres 1945, die es auch in der französischen Zone gegeben hat, sowie die Besatzungskosten der ersten Nachkriegsjahre. Schließlich musste Österreich der Sowjetunion die DDSG um zwei Mio. Dollar ablösen. Im Staatsvertrags-Entwurf von 1949 war noch davon die Rede, dass die DDSG auf Dauer in sowjetischem Eigentum bleiben solle.

Die Bedingung Neutralität

Der Staatsvertrag hatte aber auch einen politischen Preis, die Neutralität nämlich. Die Sowjetunion hätte die Kontrolle über Ostösterreich nicht aus der Hand geben wollen, solange das Risiko eines Nato-Beitritts Österreichs bestand.

Über die Neutralität ist in Österreich bereits seit 1946 immer wieder gesprochen worden, so Stourzh, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung. Bedenken gab es vor allem seitens der SPÖ: Wegen der Neutralitätspropaganda der Kommunisten und - wichtiger - wegen der Befürchtung, mit der Neutralität würde sich Österreich von den Westmächten und der westlichen Militärhilfe abkoppeln. Auch habe man in einer bloßen Bündnisfreiheit mehr außenpolitische Bewegungsmöglichkeit gesehen als unter dem "strikteren Regime der völkerrechtlichen Neutralität". Innerhalb der SPÖ sei Bruno Kreisky dabei flexibler gewesen als Vizekanzler Adolf Schärf. Kreisky sei es auch gewesen, der Schärf dazu gebracht habe, den Widerstand aufzugeben.

Aber auch in der ÖVP sei etwa Leopold Figl zurückhaltender gewesen als Raab. Der Historiker: "Die Nuancen unterschiedlicher Einstellungen zur Frage Allianzfreiheit/Neutralität verteilten sich nicht einfach nach den Farben rot - schwarz: Figl und seine Beamten waren zurückhaltender als Raab, und Schärf war zurückhaltender als Kreisky."

Die Verantwortung für die Vergangenheit

Weg verhandelt hat Figl gleichsam im letzten Augenblick die Klausel zur Mitverantwortung Österreichs an den Nazi-Gräueln. Für den früheren KZ-Häftling sei das wohl ein "Augenblick der Genugtuung und Erfüllung" gewesen. Der Historiker macht aber auch negative Folgen dieses Schrittes aus: "Längerfristig hat dies wohl dazu beigetragen, eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem österreichischen Anteil am Nationalsozialismus lange hinauszuschieben."

Stourzh erinnerte aber auch an die Jahre vor 1945. An Oberrabbiner Taglicht etwa, der während des Krieges im englischen Exil gestorben ist. Im Frühjahr 1938 musste er im Gebetsmantel Straßen waschen. Seinen Leidensgenossen sprach er Mut zu: "Ich wasche Gottes Erde... Wenn es Gott so gefällt, so gefällt es auch mir." Der Historiker: "Aus Scham vor dem Angetanen, in Ehrfurcht vor diesen Worten, kann man nur verstummen." (APA)

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    Julius Raab

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