Parlamentswahl: Regierungspartei EPRDF steht vor dem dritten Sieg

16. Mai 2005, 18:33
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Erstmals dürfen ausländische Beobachter die Wahl verfolgen - Human Rights Watch spricht von systematischen Menschenrechtsverletzungen

Addis Abeba/Nairobi - Kinder mit aufgeblähten Bäuchen, ausgemergelte Mütter, die keine Milch mehr haben - das sind Bilder, mit denen Äthiopien heute lieber nicht mehr in Verbindung gebracht werden möchte. Die letzte schlimme Hungerkatastrophe ist mehr als ein Jahrzehnt her.

Äthiopien, wo am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, präsentiert sich lieber als moderne Regionalmacht: Die Hauptstadt Addis Abeba ist Sitz der Afrikanischen Union, der 60. Geburtstag Bob Marleys wurde groß gefeiert, und in den nächsten drei Jahren sollen alle äthiopischen Bauern Zugang zum Internet erhalten.

Zenawis Wahlsieg nicht gefährdet

Ministerpräsident Meles Zenawi, dessen Partei EPRDF seit 14 Jahren das Land beherrscht und dies aller Voraussicht nach auch weiter tun wird, ist gegen Kritik weitgehend immun. Wenn die EPRDF die Parlamentswahl am 15. Mai gewinnt, dürfte Meles seine dritte Amtszeit in Folge antreten. Die neu gewählten Parlamentsabgeordneten in Addis Abeba bestimmen dann den Regierungschef - letztes Wahl wählten sie Meles mit 100 Prozent.

Systematische Menschenrechtsverletzungen

Einem Vertreter von Human Rights Watch, der einen höchst kritischen Bericht im Gepäck hatte, wurde vergangene Woche die Einreise verwehrt. Seine Studie listet detailliert auf, mit welchen Mitteln die Regierung mutmaßliche Kritiker in Schach hält. Verhöre, bei denen Männern gefüllte Wasserflaschen an die Geschlechtsteile gebunden werden, sind nur ein Beispiel für die "systematischen" Menschenrechtsverletzungen, die die Organisation in den Monaten vor der Wahl in Äthiopien notiert hat.

"Die kommende Wahl wird eine nichts sagende Show", meinte Chris Albin-Lackey, der Autor des Berichts, am Dienstag in Nairobi. Vor allem in ländlichen Gebieten sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert worden. Statt eines fairen Wahlkampfs habe es Versammlungen unter Zwang gegeben, auf denen die Regierungspartei Propaganda verbreitet und Kritiker unter Druck gesetzt habe. Zahlreiche Menschen seien ohne formale Anklage monatelang inhaftiert worden.

Gewalt gegen Oppositionelle

Auch die Leiterin der EU-Wahlbeobachter, Ana Gomes, warf der Regierung Gewaltakte gegen Oppositionelle vor. Es ist das erste Mal, dass die Regierung ausländische Wahlbeobachter akzeptiert hat. Einige von ihnen wurden allerdings auch schon wieder ausgewiesen.

Äthiopiens Regierung kann den etwa 25 Millionen Wählern nicht viele Erfolgsgeschichten erzählen. Das Land zählt immer noch zu den ärmsten der Welt, fünf Millionen Menschen sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen, und der Grenzkonflikt mit Eritrea schwelt auch nach dem friedensvertrag des Jahres 2000 weiter, weil Äthiopien die Entscheidung der unabhängigen Grenzkommission nicht anerkennt.

Etwa ein Fünftel des Staatshaushalts wird von Geberländern finanziert, die sich mit Kritik an der Menschenrechtslage in Äthiopien jedoch stark zurückhalten. Äthiopien gilt als wichtiger Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus, dessen Drahtzieher auch im benachbarten Somalia vermutet werden.

Immerhin eines hat Meles Zenawi rechtzeitig vor den Wahlen geschafft, das ihm die Begeisterung der Bevölkerung gesichert hat: Nach jahrelangem Tauziehen hat er Italien dazu bewogen, den vor fast 70 Jahren geraubten Aksum-Obelisken von Rom nach Äthiopien zurückzubringen. (red/APA/dpa)

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    Wahlveranstaltung der oppositionellen "Coalition for Unity and Democracy" in Addis Abeba.

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