Martin kündigt Verfassungs-Beschwerden an

16. Mai 2005, 19:03
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EU-Abgeordneter: Individualantrag gegen Ratifizierung - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit fertig

Wien - Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin fordert neuerlich eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung und kündigt gleichzeitig eine Beschwerde gegen die EU-Verfassung vor dem Höchstgericht an. Gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung, die mit einem Gesetz vorbereitet wurde, das am 2. März 2005 im Nationalrat beschlossen wurde, werde er noch diese Woche einen Individualantrag auf Aufhebung einbringen. Ein zweiter Antrag auf "Feststellung der Rechtswidrigkeit des Staatsvertrags über die neue EU-Verfassung" könne erst dann beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, wenn die EU-Verfassung in Kraft getreten sei.

Martin will mit beiden Verfassungsbeschwerden erreichen, dass es Österreichs Bürgern möglich werde, bei einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung abzustimmen. Er habe dies seit der Ausarbeitung der Verfassung im Konvent in Brüssel gefordert, betonte Martin in einer Aussendung am Mittwoch. (APA)

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    H.P. Martin will es den Österreichern ermöglichen, über die EU-Verfassung abzustimmen.

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