Dringliche der ÖVP für Beschäftigungsoffensive angenommen

11. Mai 2005, 17:18
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Schüssel referierte Ergebnisse des Beschäftigungs-Gipfels, die nun umgesetzt werden - Grünen-Dringliche zu "schwarzen Flecken" erst Donnerstag

Wien - Der Dringliche Antrag der ÖVP zur Umsetzung der Ergebnisse des Beschäftigungs-Gipfels vom 1. Mai ist Mittwoch Nachmittag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit angenommen worden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte davor nochmals die Konsequenzen aus dem Spitzengespräch am Tag der Arbeit referiert und unter anderem die bevorstehenden Offensiven für Forschung und Lehrlinge gewürdigt. Das BZÖ schloss sich dem Lob an, die Opposition vermisst ausreichende Maßnahmen der Regierung.

Der Kanzler deponierte, dass es heute eine sehr intelligente Wirtschaftspolitik brauche, um den Standort zu stärken. Dies sei der Regierung mit einem schlankeren Staat, Liberalisierungen, Infrastrukturmaßnahmen und einer Senkung der Lohnnebenkosten gelungen. Nun würden die Maßnahmen noch verstärkt - etwa durch die geplante Forschungsanleihe im Umfang von einer Milliarde Euro und 120 Millionen alleine für die Lehrlingsförderung. Bezüglich des von ihm forcierten Verfahrensbeschleunigungsgesetzes appellierte Schüssel an die SPÖ, die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung zu stellen. Durch das Gesamtpaket erwartet sich Schüssel kurzfristig die Sicherung von 15.000 und langfristig von 25.000 Arbeitsplätzen.

Antragssteller Neugebauer zum Gipfel: "Der Start ist geglückt"

Für den blau-orangen Klub garantierte Max Walch, dass die Regierung schon die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Standort-Stärkung aufstellen werde. Die Infrastruktur werde modernisiert, illegale Beschäftigung und Sozialbetrug würden wirksam bekämpft. Antragssteller Fritz Neugebauer (V) zeigte sich optimistisch, dass der Beschäftigungsgipfel nur Gutes nach sich ziehen wird: "Der Start ist geglückt."

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beklagte einmal mehr die hohe Arbeitslosigkeit und Lehrstellen-Knappheit, wo jetzt mit ganz konkreten Einzelmaßnahmen gegengesteuert werden müsse. In Sachen Steuerreform deponierte der SP-Abgeordnete den Wunsch nach einer Erhöhung der Negativsteuer. Schwarzunternehmertum will er zu einem Strafgegenstand machen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger gab sich verwundert, dass weder Neugebauer noch Schüssel ihre mögliche Redezeit auch nur annähernd genutzt hatten, obwohl der Dringliche Antrag ja offenbar nur zum Selbstlob gedacht gewesen sei: "Haben Sie so wenig zu jubeln?"

Verwirrter Khol

Für die noch größte Aufmerksam- und Heiterkeit in der Debatte hatte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) gesorgt, der seinen Parteifreund Neugebauer wieder auf die Sitzbank schicken wollte, obwohl dieser noch kaum zu sprechen begonnen hatte. Grund dafür: Der vorher Vorsitzführende Präsident Thomas Prinzhorn (F) hatte die Debatte des Dringlichen um eine Minute zu früh beginnen lassen und der heraneilende Khol übersehen, dass schon die Aussprache über den VP-Antrag begonnen hatte. (APA)

Grünen-Dringliche zu "schwarzen Flecken" erst Donnerstag

Die Grünen können erst am Donnerstag die von ihnen geplante Dringliche Anfrage einbringen. Thematisieren werden sie dabei die "schwarzen Flecken" des heurigen Jubiläumsjahrs. Konkret geht es um das nach wie vor nicht umgesetzte Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Kärntner Ortstafeln sowie um ein von den Grünen forciertes Rehabilitierungsgesetz für die Opfer der NS-Strafjustiz. (APA)

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