Erdogan zu Beitrittsverhandlungen: "Ich habe das letzte Wort"

16. Mai 2005, 19:03
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Türkischer Ministerpräsident will türkische EU-Verhandlungen selbst in die Hand nehmen

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die im Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der Europäischen Union selbst in die Hand nehmen. "Ich werde das letzte Wort haben", sagte Erdogan in einer Vorstandssitzung seiner islamischen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei), wie die regierungsnahe Zeitung "Zaman" am Mittwoch berichtete. Fünf Monate vor Beginn der Verhandlungen ist noch nicht klar, wer für die Türkei die Gespräche leiten soll.

In den vergangenen Monaten war in Ankara heftig über einen regierungsinternen Machtkampf spekuliert worden, der die Ernennung des türkischen Verhandlungsführers für die Beitrittsgespräche verhindere. Laut "Zaman" machte Erdogan auf der Sitzung der AKP-Führung klar, dass es den Posten des Verhandlungsführers in der Türkei nicht geben wird. "Wenn ein Verhandlungsführer gesucht wird, dann bin ich das", wurde Erdogan zitiert.

Beitrittsverhandlungen ab 3. Oktober

Laut dem Zeitungsbericht kündigte der Premier an, er selbst werde den Vorsitz des türkischen Verhandlungsteams übernehmen. Über die Zusammensetzung des Teams werde derzeit noch beraten. Erdogan will laut "Zaman" für die EU-Politik jedoch einen Regierungs-Koordinator im Kabinettsrang ernennen. Die Beitrittsverhandlungen beginnen am 3. Oktober und werden nach Einschätzung der EU bis zu 15 Jahre dauern.

Erdogan hatte die von der EU geforderte indirekte Anerkennung Zyperns durch Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Zollunion bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen zugesagt. Am Rande der Moskauer Siegesfeiern war er am Montag mit dem zypriotischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos zusammengetroffen. Dieser hatte erklärt, seine Regierung werde die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht blockieren, wenn Ankara die Republik Zypern anerkenne. Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit der türkischen Militärinvasion vor 31 Jahren geteilt. Völkerrechtlich ist zwar die gesamte Insel seit 1. Mai 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im türkisch kontrollierten Norden keine Anwendung. Durch ihre Militärpräsenz ist die Türkei derzeit quasi Besatzungsmacht in einem EU-Mitgliedsland. (APA)

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