Weinzinger: "Opfer-Täter-Umkehr"

11. Mai 2005, 19:48
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Vermeintliches Vergewaltigungsopfer erhielt Verleumdungsklage - Kritik von Grünen und SPÖ

Traiskirchen/Wiener Neustadt - Ein gutes Jahr nachdem ein Wachmann des Flüchtlingslagers Traiskirchen in Wiener Neustadt von dem Vorwurf freigesprochen worden ist, eine damals 36-jährige Asylwerberin aus Kamerun vergewaltigt zu haben, steht nun die Frau selbst vor Gericht: Wie die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erschienenen Ausgabe berichtet, muss sie sich nun in einem Vorverfahren wegen Verleumdung verantworten.

Der 47-Jährige hatte bei dem Prozess Anfang 2004 die Tat bestritten und angegeben, es sei zu freiwilligem Geschlechtsverkehr gekommen. Zu seiner Entlastung hatte die Verteidigung zwei Kellnerinnen einer Traiskirchner Bäckerei aufgeboten, die von Treffen zwischen dem Mann und dem angeblichen Opfer inklusive Schmuserei in ihrem Geschäft erzählt hatten. Richterin Ingeborg Kristen sprach den Angeklagten schließlich im Zweifel frei.

Dem Prozess war eine Subsidiaranklage des Anwalts der Frau vorausgegangen, nachdem die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen der Aussagen der Bäckerinnen eingestellt hatte. Das Oberlandesgericht gab der Subsidiaranklage statt, weil es laut "Falter" die Aussagen der Kellnerinnen anzweifelte. Deshalb kam es zu der Verhandlung.

Vorverfahren wegen Verleumdung

Die Wiener Stadtzeitung berichtete weiters, dass die Oberstaatsanwaltschaft nun "mit Billigung von Justizministerin Karin Miklautsch" (B) ein Vorverfahren wegen Verleumdung gegen die Frau eingeleitet habe. Der Asylwerberin drohen bis zu fünf Jahren Haft. "Das ist Routine, nichts Ungewöhnliches", wird ein Sprecher der Justizministerin zitiert. Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl: "Nach diesem Freispruch bleibt uns nichts anderes übrig, als ein Verfahren einzuleiten."

"Opfer-Täter-Umkehr"

"Alarmstufe Rot für Vergewaltigungsopfer und einen schändlichen Rückschritt in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" - so lautete die Reaktion der Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, auf den "Falter"-Bericht. Dass ein angeblicher Flirt eine Vergewaltigung geradezu rechtfertige, entspreche einer dreisten Opfer-Täter-Umkehr. "Flirt hin oder her, eine Vergewaltigung ist Gewalt gegen eine Frau. Punkt", so Weinzinger unter Bezug auf die Aussagen der Kellnerinnen.

"Dass Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, mit einer Verleumdung quasi als Revanche zu rechnen haben, ist eine Schande und ein verheerendes Signal. Es bedeutet nichts Geringeres, als dass Frauen, die sich zur Wehr setzen, ihrerseits mit dem Strafrecht bedroht werden", erklärte die Grüne Frauensprecherin.

"Absolut entsetzt" zeigte sich auch SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek: "Sollte das, was hier beschrieben wurde, stimmen, handelt es sich um einen Justizskandal erster Güte. Jetzt geht es darum, dass Justizministerin Miklautsch als oberste Weisungsgeberin der Staatsanwaltschaft ein Verleumdungsverfahren gegen das Opfer Elaine B. verhindert", appellierte Heinisch-Hosek am Mittwoch in einer Aussendung. (APA)

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