Frankreich: Linke EU-Verfassungsgegner rufen Justiz an

15. Mai 2005, 13:47
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Wollen Aussetzung von Werbekampagne der Regierung erreichen

Paris - Die linken EU-Verfassungsgegner in der französischen Nationalversammlung haben in einem Dringlichkeitsantrag an das Oberste Verwaltungsgericht die Aussetzung der Regierungskampagne "für den Sieg des Ja" beim bevorstehenden Referendum über das Gesetzeswerk beantragt. Das gaben Parlamentarier der Kommunisten, der Sozialisten, der Grünen sowie der Radikalsozialisten am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bekannt.

Konkret fordern die Verfassungsgegner das Verbot einer Plakataktion, die in diesen Tagen in 55 französischen Städten beginnen soll. Abgebrochen werden soll demnach auch die Verteilung einer von der EU-Kommission verfassten "lobenden Broschüre" über den Verfassungsvertrag in den französischen Oberschulen. Auch Subventionen, die an eine Reihe "verfassungsfreundlicher Vereinigungen" in Frankreich gingen, sollten eingestellt werden.

"Es ist nicht zulässig, dass die Regierung es erlaubt, öffentliche Gelder zu parteiischen Zwecken einzusetzen, während alle über die Illegalität dieses Vorgehens Bescheid wissen", heißt es in dem Dringlichkeitsantrag. Die Kampagne koste den Staat "Millionen Euro". Bei der Volksabstimmung am 29. Mai will Umfragen zufolge die Hälfte der Franzosen für, die Hälfte gegen die europäische Verfassung stimmen.

Die konservativen Regierungsparteien UMP und UDF kämpfen für die Annahme des Grundgesetzes. Die oppositionellen Sozialisten (PS) sind gespalten: Die offizielle Parteilinie entspricht jener der Konservativen, namhafte PS-Vertreter, darunter Ex-Premier Laurent Fabius, der sich dem Dringlichkeitsantrag angeschlossen hat, treten für ein Nein beim Referendum ein. Gegen das Gesetzeswerk treten Kommunisten (PCF), Trotzkisten (LO und LCR), ein Teil der Grünen, die linksnationalistische Republikanische Bürgerbewegung (MRC) von Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevenement, die Rechtsnationalisten (Bewegung für Frankreich/MPF) unter Philippe de Villiers, der altgaullistische Ex-Innenminister Charles Pasqua (RPF) sowie die rechtsextreme "Front National" (FN) auf. (APA)

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