Sozialpolitik bleibt Dauer-Streitpunkt

13. Mai 2005, 16:41
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BZÖ wirbt für Pflegescheck

Wien - Die Positionen von Koalition und Opposition in der Sozialpolitik bleiben unversöhnlich. In einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Sozialstaats priesen die Vertreter von BZÖ und ÖVP ihre Leistungen der letzten fünf Jahre von Kindergeld über Behindertenbeschäftigungsinitativen bis zur Steuerreform. Die Opposition angeführt von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger prangerte im Gegenzug die Rekordarbeitslosigkeit an.

Pflegescheck

Inhaltlich neues brachte die Aktuelle Stunde nicht. Ex-Sozialminister Herbert Haupt (B) warb einmal mehr für die Einführung eines Pflegeschecks zusätzlich zum Pflegegeld. Eine Verbesserung in diesem Bereich sei anzustreben und wünschenswert. Seine Nachfolgerin Ursula Haubner meinte dazu, man werde die Ergebnisse eines entsprechenden Pilot-Projekts in Kärnten abwarten und dann Maßnahmen setzen.

In Sachen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige stellte Haupt klar, dass solch eine Initiative auch Auswirkungen auf anderem Gebiet haben müsste. Sollte dieses Projekt umgesetzt werden, müssten auch die niedrigeren Beitragssätze für Wirtschaftstreibende und Bauern im Rahmen der Pensionsharmonisierung hinterfragt werden. (APA)

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