Palästinensische Führung warnt Israel vor Destabilisierung

15. Mai 2005, 12:29
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Außenminister Kidwa: Nicht-Einhaltung der Vereinbarungen hätte schwerwiegende Konsequenzen

Brasilia - Die palästinensische Führung hat Israel vor den Gefahren einer Destabilisierung gewarnt, wenn die Vereinbarungen von Sharm el Sheikh vom vergangenen Februar nicht eingehalten werden. Falls Israel seine Okkupations- und Besiedlungspolitik fortsetze und sich weigere, die bei dem Gipfel in Ägypten eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, müsse dies automatisch zu einer Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten führen, erklärte der palästinensische Außenminister Nasser al-Kidwa in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) am Rande des südamerikanisch-arabischen Gipfels in Brasilia.

"Die israelischen Winkelzüge sind keine Überraschung. Sie sind vielmehr eine systematische Methode", sagte Kidwa. Zugleich verwahrte er sich gegen Drohungen des israelischen Außenminister Silvan Shalom, der für den Fall eines Hamas-Sieges bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Juli die Räumung der Gebiete durch Israel ausgeschlossen hatte. "Das ist die israelische Auffassung von Demokratie!", sagte Kidwa. "Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten und den demokratischen Prozess Palästinas einzumischen", fügte er hinzu.

Israel setzt Freilassung von palästinensischen Häftlingen aus

Die palästinensische Führung hatte die Entscheidung Israels verurteilt, die vereinbarte Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorläufig auszusetzen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in Jerusalem erklärt, die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas müsse wirksame Schritte gegen Terrorgruppen unternehmen. Vorher gebe es keine weitere Freilassung von palästinensischen Häftlingen. Abbas hatte betont, dass die Palästinenser bei einer Friedensvereinbarung darauf bestehen würden, dass sich Israel auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückzieht. Nach dem "Trennungsplan" Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap, dem vom Nahost-Quartett ausgearbeiteten internationalen Friedens-Fahrplan, steht. (APA/AP)

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