Stoisits: "Regierung legt neue Verfassungsunwidrigkeiten vor"

11. Mai 2005, 07:21
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VP-Sicherheitssprecher Kößl kontert: "Asylgesetz ist sicher in Ordnung"

Wien - Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits hat den aktuellen Entwurf zum Asylgesetz mit scharfen Worten kritisiert: "Die Regierung legt neue Verfassunwidrigkeiten vor, die hoffentlich nicht im Parlament veranschiedet werden", sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der "Zeit im Bild 3". Es handle sich tatsächlich um ein "großes Paket, das die Fremden schwer belasten wird - und das ist vielfach zu kritisieren."

Die Menschenrechtssprecherin der kleinen Oppositionspartei betonte, dass die Regierung mit diesem Entwurf ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werde, den Innenministerin Liese Prokop (V) formuliert habe: Künftig solle jede Person, die legal in Österreich lebt, hier auch arbeiten dürfen. Diese Ankündigung werde mit dem geplanten Gesetz nicht eingelöst, so Stoisits.

VP-Sicherheitssprecher Kößl widerspricht

VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl sah sich veranlasst, der Grün-Politikerin zu widersprechen und wies darauf hin, dass jene Aussage Asylwerber nie betroffen habe und dass "Arbeitsbewilligung" nicht mit "Beschäftigungsbewilligung" verwechselt werden dürften. Die Regierung sei in erster Linie bestrebt, mit dem geplanten Gesetz Asylmissbrauch hintan zu stellen.

Zur umstrittenen geplanten Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge merkte Kößl an, dass dies nur im Einklang mit der Genfer Menschenrechtskonvention erfolgen werde. Zum ebenfalls umstrittenen Passus zur Zwangsernährung bei Hungerstreikenden sagte der VP-Sicherheitssprecher, er rechne mit einer massiven Reduzierung des Instruments Hungerstreik; die rechtlichen Vorgaben würden "natürlich" sehr streng sein. Insgesamt sehe er keine Hindernisse für die Verabschiedung des Entwurfs. "Das Asylgesetz ist sicher in Ordnung."

Eine Einschätzung, die Stoisits nicht gelten lassen wollte und daher an das Parlament appellierte wolle, ausschließlich "grundrechts- und menschenrechtssensibel zu entscheiden". (APA)

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