Nachlese: Ministerpräsident will Vertrauensfrage stellen

20. Mai 2005, 08:14
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Wenn Haushalt am 19. Mai nicht angenommen werde, wird Paul Martin Parlament auflösen - Regierung verlor Vertrauensvotum

Toronto - Der kanadische Ministerpräsident Paul Martin will in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen. Martin erklärte am Mittwoch nach einer Krisensitzung seines Kabinetts, wenn der Haushalt am 19. Mai nicht angenommen werde, werde er das Parlament auflösen. Neuwahlen könnten dann frühestens am 27. Juni stattfinden.

Regierung verlor am Dienstag Vertrauensvotum

Martins Regierung hatte zuvor am Dienstag eine bittere Niederlage im Parlament hinnehmen müssen. Mit 153 zu 150 Stimmen legten die Abgeordneten der von der Liberalen Partei geführten Regierung den Rücktritt nahe. Die von einem Korruptionsskandal erschütterten Liberalen wiesen dies jedoch zurück, da es sich bei der Abstimmung nicht um ein förmliches Misstrauensvotum gehandelt habe. Das ist auch die Auffassung von Verfassungsexperten.

Die Liberalen verfügen über 132 der 308 Parlamentssitze. Die Regierung ist seit zehn Monaten im Amt. Der Korruptionsskandal hatte dazu beigetragen, dass die Regierungspartei bei der Parlamentswahl im Juni 2004 ihre absolute Mehrheit verlor. (APA/AP)

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    Paul Martin steuert Neuwahlen an

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