Strache sieht "Verfassungsputsch"

11. Mai 2005, 17:20
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Für den FPÖ-Chef wird am Mittwoch die Zweite Republik zu Grabe getragen

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht in der am Mittwoch im Nationalrat zu ratifizierenden EU-Verfassung einen "Verfassungsputsch". In der "ZIB 2" sagte Strache Dienstag abend, "es ist bezeichnend, dass morgen mit dem Ermächtigungsgesetz die Zweite Republik zu Grabe getragen werden soll". Er sei jedenfalls "stolz darauf, dass es mit Barbara Rosenkranz eine FPÖ-Abgeordnete mit Rückgrat gibt", die dagegen stimmen werde.

Es handle sich um eine "völlige Aushebelung der Neutralität und der Bundesverfassung", und das ohne Volksabstimmung. Dies sei ein Skandal, meinte Strache. Ihm sei aus dem Bundesheer ein Papier zugespielt worden, wonach in wenigen Wochen 100 österreichische Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollen, die auf Seite der US-Truppen agieren. "Da weiß man, was vorbereitet wird".

Dass er als FPÖ-Chef ein zahnloser Tiger sei, wies Strache als falsch zurück. Hilmar Kabas hatte zuvor erklärt, die FPÖ befinde sich in einer sehr schwierigen Situation. (APA)

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