Russlands Außenminister Lawrow: "Symbol der Wiedergeburt Österreichs"

25. Mai 2005, 18:07
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Sergej Lawrow nimmt in Wien an den Jubiläumsfeiern zum Abschluss des Staatsvertrags teil

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nimmt in Wien an den Jubiläumsfeiern zum Abschluss des Staatsvertrags teil. Im Vorfeld sprach er in Moskau mit österreichischen Journalisten.

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In Österreich wird die Beibehaltung der Neutralität diskutiert. Wie steht Russland als Signatarmacht des Staatsvertrages dazu?

Lawrow: Der Staatsvertrag ist ein Symbol der Wiedergeburt Österreichs. Unserer Einschätzung nach ist die Neutralität eine feste Grundlage zur Bestätigung Österreichs im modernen Europa. Natürlich nimmt das Leben seinen Lauf. Die Entscheidung über die Neutralität ist eine Entscheidung des österreichischen Volkes. Ich habe gehört, dass eine stabile Mehrheit für die Beibehaltung ist.

Russland hatte große Skepsis gegenüber der EU-Osterweiterung gezeigt. Wie beurteilen Sie die Situation heute, ein Jahr nach der jüngsten EU-Beitrittsrunde?

Lawrow: Wir akzeptieren, wenn ein Land in die EU will und auch aufgenommen wird. Vor uns liegt, die Vertragsbasis zwischen uns und den neuen EU-Mitgliedsländern zu modifizieren. Der Passagiertransit zwischen (der russischen Exklave) Kaliningrad und Westrussland funktioniert zufrieden stellend, beim Warentransit hoffen wir auf eine baldige Einigung. Nicht sehr viel getan hat die EU bei der Situation der russischen Minderheiten in Lettland und Estland.

In Russland stellt man wieder Stalin-Denkmäler auf.

Lawrow: Wegen der Erinnerung einer Nation bin ich gegen die Abtragung von Denkmälern, unabhängig davon, wer sie gebaut hat. Aber jeder Versuch, Geschichte in die aktuelle Politik zurückzubringen, ist unglücklich und kommt aus der Sehnsucht, mit der Politik zu spielen. Das verschiebt die Wahrnehmung dessen, was die Menschen heute brauchen.

Russlands "nahes Ausland" hat gerade einige Revolutionen hinter sich. Ist Russland beunruhigt?

Lawrow: Bei allen historischen Problemen hat die Sowjetunion auch ökonomische, kulturelle und verwandtschaftliche Verbindungen in allen Teilen hervorgebracht. Daher verbindet uns mit diesen Nachfolgestaaten zu viel, als dass man alles zum Opfer einer politischen Konjunktur bringen könnte. Wir drängen niemandem unsere Freundschaft oder Militärpräsenz auf. Und wir werden die souveräne Entscheidung unserer Nachbarn respektieren. Aber klarerweise haben wir unsere legitimen Interessen in diesen Ländern.

Was heißt das konkret?

Lawrow: Wir wollen, dass weder wir noch andere Spieler eine Monopolstellung auf postsowjetischem Raum haben. Auch die USA und die EU haben legitime Interessen hier - vor allem den Wunsch, die Wirtschaftsmöglichkeiten für die eigenen Firmen voranzutreiben, die Diversifizierung der Energiequellen zu gewährleisten und etwaige Konflikte abzuwenden. Die Interessen sind nicht das Problem, wir wollen von unseren Partnern lediglich eine Transparenz in Methoden ihrer Realisierung.

Im Übrigen beunruhigt uns der Versuch, die OSZE mittels Wahlbeobachtung nicht nur zur Verbreitung von Werten, sondern auch zum Wechsel von Regimen zu gebrauchen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2005)

Von Eduard Steiner.

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    Der Berufsdiplomat Sergej Lawrow (55) vertrat seit 1994 Russland bei der UNO und erwarb sich den Ruf eines harten Verhandlers, aber auch eines geselligen Unterhalters. Im März 2004 wurde er zum Außenminister ernannt.

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