EU und Russland erzielen Durchbruch - Mit Kommentar

11. Mai 2005, 11:57
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Neue "Roadmap" für Zusammenarbeit

Moskau - Vor zwei Jahren ist die EU mit Russland übereingekommen, eine "Roadmap" zur Neuordnung der Beziehungen zu erarbeiten. Am Dienstag schließlich wurde sie beim Russland-EU-Gipfel in Moskau unterzeichnet und damit ein neues Kapitel der Beziehungen aufgeschlagen.

Auf dem Gipfel mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und weiteren ranghohen EU-Diplomaten wurden auch der Nahe Osten und die Situation im Irak diskutiert. Hauptergebnis aber war die Unterzeichnung der Roadmap. Auf der Grundlage dieses Handlungsplanes werden in den nächsten drei, vier Jahren die so genannten vier Kooperationsräume errichtet: Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Forschung und Bildung sowie Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit.

Sicherheitsraum

"Wir alle verstehen nur zu gut, dass vom Erfolg der heute gefassten Beschlüsse das Schicksal der Errichtung einer authentischen strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU abhängt", sagte Präsident Wladimir Putin. Die Roadmap ermögliche einen wesentlichen Fortschritt beim Bau eines einigen Europas. Der Kremlchef strich besonders den Sicherheitsraum als Möglichkeit eines "effektiven Kampfes gegen Terror, Xenophobie und Rassenhass" hervor.

Letztlich sollen die vier Räume das 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen.Strittig blieben bis zuletzt die Fragen der Visa-Erleichterung für Russen, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Russland und die Streichung der von Russland eingehobenen Überflugsgebühren für europäische Asienflüge.

Offene Grenzfragen

Putin räumte ein, dass Russland zur Visa-Erleichterung selbst noch viele Voraussetzungen zu schaffen habe. Aufgrund des jüngsten Schlagabtauschs zwischen Estland und Lettland mit Russland im Zusammenhang mit den Siegesfeiern kam es am Dienstag auch noch zu keinem Grenzvertrag mit beiden Staaten.

Russland wickelt mehr als die Hälfte seines Außenhandels mit der jetzigen EU ab, andererseits werden die Visumspflicht und die Situation der russischen Minderheiten in Lettland und Estland lautstark beklagt. Der jüngsten Umfrage der Agentur "Baschkirowa und Partner" zufolge vertrauen nur 46 Prozent der Russen der EU, andererseits denken 60 Prozent, dass Russland eine EU-Mitgliedschaft anstreben soll. (sed/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2005)

Kommentar

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Von Josef Kirchengast

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