Wider die apokalyptischen Reiter der EU-Verfassung

10. Mai 2005, 18:51
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Warum eine Volksabstimmung - trotz allem - nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen geboten wäre - Ein Kommentar der anderen von Manfred Rotter

Bezeichnenderweise beschränkt sich die Aufgeregtheit über Erfolg oder Scheitern der EU-Verfassung auf die politische Klasse der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Diese ist bereits derart von der Lebenswirklichkeit der gewöhnlich Sterblichen abgehoben, dass sie sich mit großem Aufwand die Fallen selber stellt, in die sie dann mit kindlichem Staunen erwartungsgemäß hineintappt.

Die EU-Verfassung wurde mit unerhörtem Aufwand entworfen und nach vielfältigen Last-Minute-Änderungen am 9. Oktober 2004 unterzeichnet. Seither quälen die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Granden in Brüssel sich und einander mit zu Panikattacken gesteigerten düsteren Visionen über den Niedergang der Europäischen Union, sollte die EU-Verfassung scheitern. Damit sollen vor allem die Wähler/innen in jenen 10 Staaten in die Pflicht genommen werden, in welchen Volksabstimmungen vorgesehen sind. Doch die bleiben unbeeindruckt. Als drehte sich die Welt auch ohne EU-Verfassung. Und sie haben Recht. Niemand braucht die Verfassung.

Fürchtet Euch nicht!

Gemessen an der geltenden Rechtslage des Vertrages von Nizza bringt sie kaum Neues. Das gilt für den vom Kanzler hervorgehobenen grundsätzlichen Respekt vor den einzelstaatlichen Rechtsordnungen ebenso wie im Grunde genommen auch für den nunmehr in die Verfassung einbezogenen Grundrechtskatalog. Schon jetzt verweist zum Beispiel Art. 6 des Unionsvertrages (EUV) auf die Grundrechtsordnungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte als Bestandteil des Gemeinschaftsrechtes.

Ohne Vertrag von Nizza hätte die im Vorjahr abgeschlossene Erweiterung auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten gar nicht bewerkstelligt werden können. Dort ist auch bereits das Erfordernis der Zustimmung (Mitentscheidungsverfahren) des Europaparlamentes (EP) zur gemeinschaftlichen Rechtssetzung bis auf geringfügigste (in der EU Verfassung schließlich beseitigte) Ausnahmen vorgesehen.

Auch sonst hält sich der gemeinschaftliche Demokratiezuwachs der EU-Verfassung für die EU-Bürger/innen in Grenzen. Nach wie vor bekommt das Parlament keine autonome Gesetzgebungskompetenz. Dass der Kommissionspräsident künftig auf Vorschlag des europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs) vom EP gewählt werden soll, unterscheidet sich nur marginal von der bisherigen Rechtslage, wonach er oder sie vom (Minister-)Rat im Einvernehmen mit dem Parlament benannt wird. Eine andere groß herausgestellte Errungenschaft, nämlich das Abgehen vom Prinzip der halbjährigen Rotation der EU-Präsidentschaft beschränkt sich auf den Europäischen Rat, bleibt aber dort, wo die eigentlichen Entscheidungen fallen - nämlich im Ministerrat nach einem noch zu bestimmenden Rhythmus.

Ohne das hier weiter ausführen zu können, bleibt festzuhalten, dass die EU auch weiterhin auf der Basis des Vertrages von Nizza sehr gut funktionieren kann, wenn die politische Führung der Mitgliedstaaten das will. Auch sozialpolitisch bleibt die EU-Verfassung auf dem Status quo, das heißt, dem Vorrang des monetaristischen Ansatzes, dem alle anderen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen nach zu ordnen sind.

Gibt diese Skizze allen jenen Recht, die für Österreich mit einer parlamentarischen Genehmigung der EU-Verfassung das Auslangen finden möchten, weil sich eh nichts ändert? Das Argument, wonach der in Art. I-6 nunmehr festgeschriebene Grundsatz des Vorranges des Gemeinschaftsrechtes vor einzelstaatlichem Recht einer Gesamtänderung der österreichischen Verfassung gleichkommt, wozu es einer Volksabstimmung bedürfe, wiegt schwer, auch wenn es richtig ist, dass dieser Vorrang fixer Bestandteil der Judikatur des EuGH ist.

Widmet man dem Vorrangproblem mehr Aufmerksamkeit als in einem Hörfunkinterview selbst von höchster verfassungsrechtlicher Stelle, so erkennt man eine Fülle damit verbundener grundsätzlicher Probleme. Mit einer Volksabstimmung wäre man jedenfalls verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite.

Das gilt auch aus der Sicht demokratiepolitischer Redlichkeit. Mit der EU-Verfassung erfolgt nämlich eine Neugründung der Union. Die bisherigen Gründungs- und Beitrittsverträge verlieren ihre Gültigkeit. Sie werden nicht bloß novelliert sondern ersetzt. Mit anderen Worten, die EU und ihre Gemeinschaften, der wir seinerzeit mit Volksabstimmung beigetreten sind, gibt es dann nicht mehr.

Damit verlieren auch die auf die derzeit bestehende Union zugeschnittenen verfassungsrechtlichen Vorkehrungen ihre Geltungsgrundlage. Gäbe es bei uns so etwas wie demokratischen Anstand, dann führte kein Weg an einer Volksabstimmung vorbei. So bleibt die Frage, ob eine an sich unnotwendige aber auch nicht wirklich schädliche EU-Verfassung den unverkennbaren Zuwachs an gemeinschaftspolitischen Frust der EU-Bürger/innen aufwiegt, über deren Köpfe sie partout durchgesetzt werden soll? (DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2005)

Der Autor ist Völkerrechtsexperte an der Universität Linz.
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