Bolton-Bestellung als UNO-Botschafter könnte erneut verzögert werden

12. Mai 2005, 18:40
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Senatsabstimmung über umstrittenen Kandidaten für Donnerstag anberaumt - Demokraten wollen Geheimdokumente sichten

Die für heute anberaumte Senatsabstimmung über den von Präsident George W. Bush nominierten und äußerst umstrittenen Kandidaten für das Amt des UNO-Botschafters, John Bolton, könnte ein weiteres Mal verzögert werden: Der höchstrangige Demokrat, Joe Biden, forderte zusätzliche streng geheime Dokumente vom US-Außenministerium, unter anderem Abhördokumente der NSA (National Security Agency), mit denen er beweisen will, dass Bolton Material gegen hochrangige Beamte gesammelt hat, die mit seiner Politik nicht übereinstimmen.

Bisher hat sich das State Department allerdings geweigert, mit den "intercepts" (aufgefangene Meldungen) herauszurücken, worauf Biden wiederum drohte, die Abstimmung platzen zu lassen. Würden alle acht Demokraten des Ausschusses für Auswärtiges nicht erscheinen, könnte mit den restlichen zehn Republikanern das Quorum nicht erreicht werden. Biden wirft Außenministerin Condoleezza Rice auch vor, bisher nur auf republikanische Anfragen reagiert zu haben.

Der Republikaner Lincoln Chafee, von dem die Demokraten bisher gehofft hatten, er könnte die Abstimmung mit seinem Nein aufhalten, scheint nun geneigt, für Bolton zu stimmen. Fraglich ist, wie Senator George Voinovich stimmt, der im April überraschend auf einer Verschiebung der Abstimmung bestand, um Einblick in Dokumente zu nehmen und Anhörungen beizuwohnen. Sollte Boltons Nominierung abgelehnt werden, wäre dies eine Niederlage der besonderen Art für den Präsidenten: Seit 1789 hat der Senat nur neun von insgesamt 700 Bestellungen von Präsidenten abgelehnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2005)

Susi Schneider aus New York
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    John Bolton, designierter UNO-Botschafter

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