Schüssel und Gorbach lassen Haider abblitzen

11. Mai 2005, 17:19
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Kanzler und Vizekanzler: Keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung notwendig

Kanzler und Vizekanzler gaben sich am Dienstag unbeirrt: Über die EU-Verfassung sei keine Volksabstimmung notwendig. Von abweichenden Meinungen von Verfassungsjuristen ließen sich die beiden nicht irritieren. Und von Jörg Haiders Klage-Ideen schon gar nicht.

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Wien – Im Kanzleramt war man Dienstag bemüht, einen Hauch von erhebender Stimmung zu inszenieren: Die Tische vor dem Ministerratssaal waren demonstrativ mit Miniexemplaren der EU-Verfassung belegt, Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach schmökerten für die Fotografen in der Langversion der Verfassung – und wurden nicht müde, lange Loblieder auf die neuen Spielregeln für Europa zu singen.

Jede Meinung möglich

Egal, wie die Fragen lauteten – Schüssel und Gorbach lobten die künftige EU-Verfassung als "gute Balance", mit der die EU effizienter werde. Schüssel zeigte sich sogar überzeugt, dass die Verfassung "im Sinne Leopold Figls" ausgefallen sei. Auch deshalb freut er sich, dass der Nationalrat heute, Mittwoch, wahrscheinlich nur mit einer Gegenstimme (der von FPÖ- Abgeordneter Barbara Rosenkranz) für die Ratifizierung der Verfassung stimmt.

Von den Klags-Drohungen Jörg Haiders gegen die Verfassung wollte sich das Regierungsduo bewusst nicht irritieren lassen. "Wir haben Meinungsfreiheit. Jede große Zeitung und jeder kleine Politiker kann seine Meinung frei sagen", nahm Schüssel seine Pose des Gelassenen ein. Um aber schon in Richtung Kärnten dazuzusagen, dass es für Einwände ein wenig spät sei: "Alle, die jetzt eine Volksabstimmung fordern, hätten das vor zwei Monaten vorschlagen sollen."

Denn immerhin habe der Nationalrat beschlossen, dem Parlament die Kompetenz zur Ratifizierung der Verfassung zu übertragen. Eine Volksabstimmung sei nicht notwendig. Punktum.

Auch Hubert Gorbach, geschäftsführender BZÖ-Obmann, ging deutlich auf Distanz und ließ BZÖ-Chef Jörg Haider kalt abblitzen: "Es ist jedem Landeshauptmann unbenommen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen." Er halte eine Volksabstimmung aber erstens für nicht notwendig – zweitens sei er nicht dafür, "weil das Regierungslinie ist".

Ob Haider also trotz BZÖ- Bekenntnisses zur EU gegen die Regierungslinie verstoße? – "Wenn Verfassungsjuristen unterschiedlicher Meinung sind, dann dürfen das auch Politiker sein." Nur in Staatssekretär Karl Schweitzer fand Haider Beistand: Auch der hält im STANDARD-Gespräch die EU-Verfassung für eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung – und eine Volksabstimmung für "notwendig".

Nur eine Meinung zählt

Genau die Frage teilt die Verfassungsjuristen: Kern des Streits ist, ob der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht eine Volksabstimmung nötig macht. Der Vorrang sei längst gegeben, sagt Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek.

Als Markstein gilt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 1964: Der italienische Anwalt Costa weigerte sich, seine Stromrechnung zu bezahlen, um gegen die Verstaatlichung von Italiens Stromindustrie zu protestieren. Der EuGH verurteilte die Verstaatlichung als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Seit damals gilt das Prinzip, dass EU-Recht im Konfliktfall höherrangig ist.

Das bestreiten Juristen wie Theo Öhlinger oder Heinz May^er nicht. Sie argumentieren aber: Es sei ein qualitativer Unterschied, ob der Vorrang in der EU-Verfassung festgeschrieben ist oder nur durch EuGH-Judikatur Praxis. Der Unterschied mache eine Volksabstimmung notwendig.

Schüssel und Gorbach vertrauen der Rechtsmeinung Korineks. Auch durch Haiders Ausritte gegen die "undemokratische Brüsseler Bürokratie" sah Schüssel die EU-Präsidentschaft Österreichs nicht gefährdet. Früher, beim Streit um Temelín, hatte er die FPÖ gewarnt: "Wenn das Herzstück Europa fällt, dann geht es nicht mehr." Dienstag sagte der Kanzler zu diesem seinerzeitigen Zitat nur: "Unsere Politik hat mehrere Herzstücke." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2005)

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    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigt die europäische Verfassung gern her. Er freut sich auf die neuen Spielregeln für Europa. Und will sich diese Freude von niemandem vermasseln lassen. Auch von Jörg Haider nicht.

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