Grüne stellen Neuwahlantrag

10. Mai 2005, 19:37
28 Postings

Im Rathaus laufen Vorbereitungen für Urnengang im Herbst an

Die Wiener Grünen kündigen für die nächste Gemeinderatssitzung am 24. Mai einen Neuwahlantrag für Wien an. Bürgermeister Michael Häupl wollte sich am Dienstag auffallend nicht festlegen. Rathausintern laufen Vorbereitungen für eine mögliche Herbstwahl.

***

Wien – "Wenn die Luft nach Wahlen riecht, geht nichts mehr weiter." Und in Wien befinde man sich seit Längerem in einem "permanenten Wahlkampf", erklärte die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, am Dienstag. Bürgermeister Michael Häupl (SP) solle endlich "Klarheit schaffen" und sich auf einen Wahltermin festlegen.

Gemeinsam mit Bundessprecher Alexander Van der Bellen kündigte Vassilakou daher an, bei der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 24. Mai einen Neuwahlantrag einzubringen, wenn sich Häupl nicht vorher auf einen vorgezogenen Termin festlegt. Geht es nach dem Willen der Grünen, soll bereits im Oktober – und nicht wie regulär im März 2006 – die Gemeinderatswahl abgehalten werden.

Häupl überlegt

"Ich kenne den Antrag nicht, das ist Angelegenheit der Grünen. Wir werden uns das sehr gut überlegen", reagierte Häupl auffällig zurückhaltend auf diese Ankündigung. Er wolle weder ausschließen noch einschließen, ob die SPÖ bei diesem Antrag mitgehe. Um dann aber doch hinzuzufügen: "Es ist bedauerlich, dass die Grünen nicht realisieren, was Sinn der Sache ist."

Denn er, Häupl, habe sich in letzter Zeit nur "bemüht – auch mit Angeboten an den Bundeskanzler – zu einer Neuregelung zu kommen". Schließlich sei die Bundesregierung "instabil, und da ist die primäre Frage, dass man dem Bundeskanzler hilft, damit er nicht mit einem derartigen Partner in den EU-Vorsitz im Frühjahr 2006 hinein muss."

Mögliche Wahltermine

Rathausintern werden drei mögliche Wahltermine kolportiert: 25. September, 16. oder 23. Oktober. In SPÖ-Kreisen wird auch gemunkelt, dass Häupl den Wahltermin noch Ende Mai bekannt geben wolle. Was allerdings im Umfeld Häupls dementiert wird: Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass der Wahltermin noch vor den Sommerferien beschlossen wird – um einen Wahlkampf vor leeren Rängen zu vermeiden.

Im August könnte eine Sondersitzung für die Auflösung des Gemeinderates einberufen werden. Häupl betonte Dienstag aber offiziell: Der Wiener Wahltermin sei ihm eher sekundär wichtig – in Wien seien die Verhältnisse ja stabil.

Das sehen die Grünen anders – deshalb führen sie auch andere Gründe an, warum sie wählen wollen: Als Beispiele für den "Stillstand" in Wien nannte Vassilakou den Lehrermangel, das Versagen bei der Bekämpfung der Armut sowie das "Verschlafen" der Feinstaubproblematik. Außerdem sei das BZW "demokratisch nicht legitimiert" – es koste die Steuerzahler 75.000 Euro pro Monat an Förderungen –, und die Amtszeit von Bundesrat John Gudenus könnte beendet werden.

Van der Bellen wie Vassilakou betonten beide die bundespolitische Relevanz der Wien-Wahl. Sie könnte Klarheit bringen, wie stark die beiden freiheitlichen Parteien seien. Und: Es sei Zeit, die Wähler zu fragen, was sie von diesen Parteien halten.

"Politisches Mikado"

Häupl hingegen formulierte, was er von den Grünen hält: "Das ist letztlich politisches Mikado. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Und die Grünen sind da sehr verlässlich. Die bewegen sich immer." Er wolle jedenfalls zum Wahltermin offiziell nichts sagen und sich noch um ein Gespräch für eine gütliche Einigung bemühen. Ob dies ein Gespräch mit den Grünen sei? "Die sind mir da ziemlich wurst", so Häupl. "Die versuchen nur den Eindruck zu erwecken, als würden sie mitmischen."

Van der Bellen gab jedenfalls das Wahlziel für seine Partei schon vor: FPÖ und BZÖ zusammen im Bund und in Wien zu überholen. Er sieht ein "Match" mit der ÖVP um den zweiten Platz in Wien und hofft auf einen "Denkzettel" für die Schwarzen. (Roman David-Freihsl/Peter Mayr/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2005)

  • Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lässt sich nicht in die Karten schauen.
    foto: corn

    Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lässt sich nicht in die Karten schauen.

  • Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou will das Blatt bald neu verteilt sehen.
    foto: corn

    Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou will das Blatt bald neu verteilt sehen.

Share if you care.