Streit über Terrorismus überschattet südamerikanisch-arabischen Gipfel

11. Mai 2005, 18:57
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Ambivalenter Entwurf für Schlusserklärung: Terror verurteilt, aber "Recht auf Widerstand gegen ausländische Besetzungen" unterstützt

Brasilia - Das erste südamerikanisch-arabische Gipfeltreffen ist am Dienstag in Brasilien unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen eröffnet worden. Ziel der in Brasilia 34 versammelten Staaten Lateinamerikas und der arabischen Welt ist die Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Geplant war die Verabschiedung einer Erklärung, in der auch die israelische Besatzung in Palästina verurteilt wird.

Mit einer erweiterten Kooperation wollen die lateinamerikanischen und arabischen Staaten nicht zuletzt den Einfluss der USA in der Welt zurückschrauben, wie der brasilianische Präsident und Gastgeber Luiz Inacio Lula da Silva bestätigte. So ist im Entwurf für die "Deklaration von Brasilia" unter anderem vorgesehen, die internationalen Finanzsysteme im Sinne der Dritten Welt zu reformieren. Wie schon am Montag aus Teilnehmerkreisen verlautete, werden ferner Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone angestrebt.

Ambivalente Erklärung zu Terrorismus

Die Gipfel-Gespräche wurden vom Thema Terrorismus überschattet. Im Schlusserklärungsentwurf wird dem Terrorismus eine klare Absage erteilt, doch wird andererseits "das Recht von Staaten und Völkern auf Widerstand gegen ausländische Besetzungen" unterstützt und eine UNO-Konferenz "zur Definition terroristischer Verbrechen" gefordert. Israel wird in diesem Zusammenhang unzweideutig zum Verlassen der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete aufgefordert. Jüdische Gruppen warfen den Initiatoren der Erklärung vor, Terroristen einen Freibrief für Gewaltaktionen im Nahen Osten zu erteilen.

Vor allem in den USA und Israel wird nach Berichten südamerikanischer Medien befürchtet, dies könne als stillschweigende Unterstützung palästinensischer oder irakischer Terroraktionen ausgelegt werden. Viele Staatschefs, wie jene Ägyptens, Saudiarabiens und Kolumbiens, seien vermutlich auf Druck Washingtons der Konferenz fern geblieben.

Arabische Staaten mahnen Israel zu Respekt des Völkerrechts

Zu Beginn Gipfeltreffens haben führende arabische Politiker Israel aufgefordert, sich an das Völkerrecht und an UN-Resolutionen zu halten. "Wir müssen eine Lösung finden, damit Israel sich an die internationalen Gesetze hält und den ausgehandelten Frieden akzeptiert", sagte der amtierende Vorsitzende der Arabischen Liga, Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika, am Dienstag in der brasilianischen Hauptstadt. Es sei das "souveräne Recht der Palästinenser, Jerusalem als Hauptstadt zu haben und dass Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht".

Bouteflika, der neben Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva den ersten Gipfel arabischer und südamerikanischer Staaten leitet, ermahnte zu Wachsamkeit gegenüber den "schweren Krisen, welche die Welt erschüttern". Eine dieser Krisen sei die israelisch-palästinensische, "die wir nicht akzeptieren können". Bouteflika bezeichnete den Irak als "weitere Ursache großer Besorgnis in der Region". Das Land müsse demokratische Institutionen bekommen, um in Frieden und Sicherheit zu leben, und es müsse seine Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, verteidigte in seiner Rede die Entscheidung des Gipfels, über den Nahost-Konflikt zu beraten. "Dieser Gipfel muss einem auf der Charta der Vereinten Nationen beruhenden gerechten Frieden im Nahen Osten Rechnung tragen, um einen unabhängigen Palästinenserstaat und den Rückzug (Israels) aus den besetzten Gebieten zu erreichen", sagte er. Dies sei eine "ethische Pflicht" und ein "legitimes Engagement".

Nur die Hälfte der 34 teilnehmenden Ländern sind in Brasilia mit ihren Staats- oder Regierungschefs vertreten. Unter ihnen sind der Staatschef von Argentinien, Néstor Kirchner, sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas.

Kritik an "Subventionen der reichen Länder"

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva prangerte am Dienstag bei der Eröffnung die "Subventionen der reichen Länder" und die sozialen Ungleichheiten an. Erklärte Hauptziele des Treffens ist eine Intensivierung des wirtschaftlichen, kulturellen und technologischen Austauschs.

"Wir verfolgen nicht nur wirtschaftliche Ziele, sondern auch die Demokratisierung der internationalen Organisationen, damit auch die Stimme der Entwicklungsländer Gehör findet", sagte der brasilianische Staatspräsident. Im Vorfeld des Treffens hatte der frühere Gewerkschaftsführer explizit betont, es gehe um die Verringerung der Abhängigkeit von den USA und Europa.

Zu dem Treffen kamen 16 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche ranghohe Beamte. Rund 9.000 Soldaten bewachten das Konferenzgelände. (APA/AP/dpa)

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    Mit einer "Burka-Verbrennung" demonstrieren Frauen in Brasilia für die Rechte arabischer Frauen.

  • 16 Staats- und Regierungschefs kamen zu dem Gipfel lateinamerikanischer und arabischer Staaten nach Brasilia.
    foto: epa/fernando bizerra jr.

    16 Staats- und Regierungschefs kamen zu dem Gipfel lateinamerikanischer und arabischer Staaten nach Brasilia.

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