Causa Gudenus: Bundesrat droht Ausschluss aus dem Klub

10. Mai 2005, 19:29
2 Postings

Klub berät - Scheibner: Kampl geht vor nächster Sitzung

Wien - Der blau-orange Klub berät seit 15.30 Uhr, wie man mit Ex-FPÖ-Bundesrat John Gudenus umgehen soll. Nachdem dieser die Existenz von Gaskammern in der Nazi-Zeit relativiert hatte, drohte ihm Klubchef Herbert Scheibner mit dem Hinauswurf, sollte er nicht freiwillig den Klub verlassen. Dies hat Gudenus bis jetzt ebenso abgelehnt wie die Rückgabe seines Mandats. Vor der Klubsitzung wiederholte Scheibner nun seine Warnung: "Jede Organisation kann sich auch von Mitgliedern trennen."

Der Klubobmann verwies darauf, dass bei der letzten Klubsitzung sowohl Gudenus als auch BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl ("brutale Naziverfolgung") wegen deren historischen Äußerungen noch eine gewisse Zeitspanne gegeben worden sei, selbst entsprechend zu reagieren. Bei Kampl wisse man bereits, dass er sich noch vor der nächsten Sitzung der Länderkammer (25. Mai) zurückziehen werde. Nun werde man das ganze in der Klubsitzung durchdiskutieren. Grundsätzlich sei eine Trennung von Abgeordneten aber mit jeder Mehrheit möglich.

Der Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Peter Böhm, ist sich da nicht so sicher. Im Gespräch mit Journalisten meinte der FPÖ-Abgeordnete, er wolle zuerst die rechtliche Situation erörtert haben. Ihm sei nämlich im Statut keine Möglichkeit bekannt, jemanden aus dem Klub auszuschließen. Inhaltlich wollte sich Böhm nicht äußern. Gudenus selbst war überhaupt zu keiner Stellungnahme bereit: "Nein, heute nicht."

Klubchef Herbert Scheibener (B) hat Dienstag Abend nach der zweieinhalbstündigen Sitzung der blau-orangen Fraktion klar gestellt, dass er sich weiterhin den freiwilligen Rücktritt von Ex-FPÖ-Bundesrat John Gudenus aus seiner Fraktion wünscht. Sollte dieser nicht erfolgen, werde man im Klubstatut formale Regelungen schaffen, dass auch ein Ausschluss möglich sei.

Scheibner verwies darauf, dass in der heutigen Sitzung Bedenken vorgebracht worden seien, dass die Möglichkeit eines Ausschlusses derzeit nicht gegeben sei. Er sei zwar nicht dieser Meinung, habe sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten.

Einmal mehr betonte der Klubchef, dass die Aussagen von Gudenus, mit denen er zum bereits zweiten Mal in seiner politischen Karriere die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich relativiert hatte, nicht akzeptabel seien. Der Klub habe die Stellungnahme des Bundesrats "aufs Schärsfte kritisiert und verurteilt".

Fix ist nun auch der Abschied des Kärtner BZP-Bundesrats Siegfried Kampl aus der Länderkammer. Er werde bei der nächsten Bundesratssitzung sein Mandat zurücklegen, kündigte Scheibner an. (APA)

Share if you care.