Syrien: Führung beruft Baath-Parteitag für Anfang Juni ein

19. Mai 2005, 11:46
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Präsident Bashar al-Assad kündigt "großen Sprung vorwärts" an - Beschlüsse über politischen Pluralismus erwartet

Damaskus - Die syrische Führung hat für Anfang Juni einen Kongress der seit 42 Jahren regierenden Sozialistischen Baath-Partei einberufen. Nach den Worten von Staats- und Parteichef Bashar al-Assad wird der viertägige Kongress (6.-9. Juni) einen "großen Sprung vorwärts" darstellen. Aus Delegiertenkreisen war am Dienstag in Damaskus zu vernehmen, dass die zu erwartenden "wichtigen Diskussionen zu einer Erweiterung der politischen Aktion führen" würden. So sei auch mit der Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes zu rechnen, hieß es.

Letzter Parteitag im Jahr 2000

Der bisher letzte Baath-Parteitag hatte im Jahr 2000 kurz nach dem Tod von Staatspräsident Hafez al-Assad stattgefunden, um dessen Sohn Bashar zum Generalsekretär der syrischen Regionalleitung der panarabisch-nationalistischen Partei zu wählen, die in Syrien seit 1963 an der Macht ist. Sie steuert die Massenbewegung "Nationale Progressive Front", die auch Dachorganisation der vom Regime tolerierten anderen Parteien - u.a. Sozialistische Union, Sozialdemokratische Partei, Arabische Sozialisten, zwei kleine marxistische Parteien und Vereinigte Sozialisten - ist.

Die laizistisch ausgerichtete "Partei der Arabischen Wiedererweckung" (Baath) war 1947 von dem Christen Michel Aflak gegründet worden. 1963 übernahm sie in Damaskus die Macht. 1966 kam es nach einem heftigen Machtkampf zur Ausschaltung der "rechten" Baath-Kräfte. Der radikale "Neo-Baath" unter Nureddin al-Atassi kam ans Ruder und schloss ein Bündnis mit der Sowjetunion. Der 36-jährige Luftwaffenchef Hafez al-Assad wurde Verteidigungsminister. 1970 stürzte er Atassi und optierte für einen "pragmatischeren" Kurs. 1973 erhielt das Land eine "sozialistische" Verfassung, die bis heute gültig ist. Im Nachbarland Irak herrschte von 1968 bis 2003 ein verfeindeter Baath-Flügel.

US-Präsident George W. Bush hat die im vergangenen Jahr gegen Syrien verhängten Sanktionen unlängst um ein weiteres Jahr verlängert. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass Syrien den Terrorismus unterstütze, nach Massenvernichtungswaffen strebe und die Bemühungen untergrabe, den Irak zu stabilisieren. Die US-Streitkräfte im Irak haben am Montag nahe der syrischen Grenze eine Offensive gegen Aufständische begonnen. (APA)

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